Russland
Streit um Migrationsgesetze: Chef des Ermittlungskomitees beschimpft die Staatsduma als "Narrenhaus"
Der Vorsitzende des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, hat dem Chefermittler des Landes vorgeworfen, die Wähler beleidigt zu haben, indem er die Legislative scherzhaft als "Haus der Narren" bezeichnete. Der Vorwurf lenkt vom Inhalt des Streits eher ab.
Eine heftige Reaktion folgte auf Äußerungen von Alexander Bastrykin, dem Leiter des russischen Untersuchungsausschusses. Während einer Debatte über Migrationskontrollen auf dem Internationalen Rechtsforum in Sankt Petersburg am Donnerstag beschwerte sich Bastrykin, dass die Abgeordneten die erwarteten Reformen des Migrationsrechts zu langsam umsetzen. Er selbst berichte seit Jahren über kontinuierlichen Anstieg der Migrantenkriminalität und plädiere für die Verschärfung der Migrationsgesetzgebung. Diesbezüglich sagte er:
"Ich würde wirklich gerne wissen, wann unser Staat Dura – Entschuldigung – gute Gesetze verabschiedet."
"Dura" bedeutet auf Russisch "törichte Frau" und ähnelt dem Wort "Duma", dem allgemein gebräuchlichen Namen für das Unterhaus der nationalen Legislative. Wolodin, Russlands oberster Abgeordneter, nahm Anstoß an dem vermeintlichen Ausrutscher und erklärte gegenüber Journalisten, Bastrykin habe alle russischen Bürger beleidigt, die die Mitglieder der Kammer wählen.
Die Sprecherin des Untersuchungsausschusses, Swetlana Petrenko, erklärte später an dem Tag, dass Bastrykin die Abgeordneten "keineswegs beleidigen" wollte, sondern vielmehr versucht habe, "sie auf die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen im Bereich der Migration aufmerksam zu machen", indem er "einen von mehreren Kommentaren in den sozialen Medien" zitiert habe.
Während einer Podiums-Diskussion mit einigen Duma-Vertretern warnte Bastrykin die Anwesenden vor der Fortsetzung der bisherigen Migrationspolitik und nannte sie eine "Bedrohung der nationalen Sicherheit". Der Staatsanwaltschaft und der Staatsduma warf er Migrationslobbyismus vor und wies auf zahlreiche Gesetzeslücken hin, die es erlauben, dass Migranten massenweise russische Pässe bekommen, während viele Russischstämmige aus dem nahen Ausland wegen künstlicher bürokratischer Hürden jahrelang auf Aufenthaltstitel warten müssen. Er rief Geschäftsleute dazu auf, die russischen Staatsbürger und Binnenmigranten effektiver zu beschäftigen und bezeichnete "das Glück russischer Menschen" als die höchste Priorität.
Die Kommentatoren in den sozialen Medien schlugen sich im Streit um die angebliche Beleidigung der Abgeordneten mehrheitlich auf die Seite des russischen Chefermittlers. Auch viele Politiker und Journalisten gaben ihm recht. So wies der Abgeordnete der Moskauer Duma und Journalist Andrei Medwedew auf zahlreiche Gesetzesinitiativen zur Verschärfung der Kontrollen im Migrationsrecht hin, die die Staatsduma abgelehnt hatte.
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