Russland
Im Interesse der Menschenrechte: Russische Regierung lehnt Verschleierungsverbot ab
In Russland wird über ein offizielles Verbot von Niqab und Burka diskutiert. Das Thema erregte großes Aufsehen. Vorgeschlagen hatte es der Vorsitzende des Menschenrechtsrates. Nun lehnt die russische Regierung die Idee ab.
Die russische Regierung hat eine Initiative zum Verbot des Niqab, eines traditionellen muslimischen Schleiers, der das gesamte Gesicht mit Ausnahme der Augen bedeckt, zurückgewiesen. Einschränkungen beim Tragen religiöser Kleidung könnten die Menschenrechte auf Gewissens- und Religionsfreiheit verletzen, heißt es einer Antwort der Regierung auf Anfragen von Abgeordneten der russischen Staatsduma.
Zudem lehnte die Regierung auch die Idee ab, die Angabe der ethnischen Zugehörigkeit in den Inlandspässen der Bürger vorzuschreiben. In den von der Sowjetunion ausgestellten Ausweisen war die "Nationalität" eines Bürgers angegeben worden, was als ethnische Herkunft verstanden worden war. Diese Praxis war nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 abgeschafft worden.
Zuvor hatte Waleri Fadejew, Vorsitzender des Menschenrechtsrates, ein Verbot des Niqab in Russland gefordert. Der Aufruf erfolgte knapp zwei Monate nach dem Terroranschlag auf die Konzerthalle Crocus City Hall bei Moskau, bei dem 145 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt worden waren. Bei den mutmaßlichen Tätern handelt es sich um Bürger aus Tadschikistan, einer mehrheitlich muslimischen ehemaligen Sowjetrepublik in Zentralasien.
In der Folge wurde die Initiative von Michail Matwejew unterstützt, einem Duma-Abgeordneten der Kommunistischen Partei, der in seinem Gesetzentwurf vorschlug, Frauen mit einer Geldstrafe von 10.000 Rubel (ca. 100 Euro) zu belegen, wenn sie "ihr Gesicht verhüllen".
"In einer Zeit, in der das Risiko terroristischer Bedrohungen hoch ist, werden wir die Frage des Verbots von Gesichtsverhüllungen in der Öffentlichkeit aufwerfen, mit Ausnahme von medizinischen Masken und Dienstanzügen. Mir ist es egal, ob es religiös oder antireligiös ist, ob es sich um einen Niqab, einen Kürbis oder eine Guy-Fawkes-Maske handelt."
Die Geistliche Verwaltung der Muslime Russlands erklärte, das Tragen des Niqab sei gemäß den vier wichtigsten traditionellen islamischen Rechtsschulen "wünschenswert". Sie würde ein Verbot nur dann unterstützen, wenn offizielle Stellen einen Zusammenhang zwischen dem Tragen des Niqab und einem erhöhten Extremismusrisiko feststellen würden. Der Obermufti von Moskau Ildar Aljautdinow warnte davor, dass ein Verbot Unzufriedenheit unter den Muslimen in Russland hervorrufen und zu neuen Unruhen führen könnte.
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