Russland
Russische Staatsduma und Präsident Wladimir Putin bestätigen Premierposten für Michail Mischustin
Russlands Staatsduma hat Michail Mischustin für eine weitere Amtszeit als Premierminister nominiert. Wladimir Putin, seinerseits vor Kurzem als Landespräsident wiedergewählt, hat die Nominierung bestätigt.
Michail Mischustin, seit dem Januar 2020 Russlands Ministerpräsident, wurde jetzt in diesem Amt bestätigt. Zuvor war er im Rahmen der russischen Präsidialwahlprozedur zusammen mit der gesamten Regierung zurückgetreten. Wladimir Putin als neu gewählter Landespräsident hat am 10. Mai 2024 erneut seine Kandidatur der Russischen Staatsduma zur Abstimmung vorgelegt. Dafür, ihm diesen Posten weiterhin anzuvertrauen, stimmten 375 Abgeordnete der russischen Parlamentsunterkammer, während 57 sich der Stimme enthielten. Gegen Mischustin stimmte niemand. Das entsprechende Dokument wurde bereits an Wladimir Putin weitergeleitet, meldet der Pressedienst des Kreml – Russlands Staatschef hat daraufhin bereits ein Präsidialdekret "Über den Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation" unterzeichnet, mit dem er gemäß Punkt a des Artikels 83 der Landesverfassung den Kandidaten in dessen neues altes Amt einsetzt.
Somit als Premierminister bestätigt, muss Mischustin innerhalb von einer Woche Angebote über die Struktur der föderalen Exekutivorgane erarbeiten und dem Präsidenten Putin vorlegen. Innerhalb von zwei Wochen muss er zudem der Staatsduma Kandidaten für die Ämter der föderalen Regierungsminister vorschlagen (Außenminister und die Leiter der Ministerien mit Gewaltbefugnis ausgenommen, da der Präsident sie nach Beratung mit dem Föderationsrat, also der Oberkammer des Parlaments, selber einsetzt) – sowie Kandidaten für die Posten der stellvertretenden Premierminister. Bestätigte Kandidaten für diese Posten und Ämter werden dann wiederum vom Landespräsidenten auf dieselbe Weise eingesetzt wie zuvor der Premier selbst.
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