Putin unterzeichnet Erlass über nationale Entwicklungsziele Russlands bis 2030

Der am 7. Mai zum fünften Mal vereidigte russische Staatschef Wladimir Putin hat am Mittwoch ein Dokument mit 97 Zukunftsweichen unterschrieben, die Russland in den kommenden Jahren erreichen soll. Offiziell heißt der Präsidentenerlass: "Über nationale Entwicklungsziele der Russischen Föderation für den Zeitraum bis zum Jahr 2030 und perspektivisch bis zum Jahr 2036". Aus dem Text geht hervor, dass folgende sieben Punkte die wichtigsten Vorsätze sind:

Moskau: Putin für fünfte Amtszeit als Präsident vereidigt

• Erhaltung der Bevölkerung, Förderung der Gesundheit, Erhöhung des Wohlstandes und Unterstützung von Familien;
• Verwirklichung des Potenzials eines jeden Menschen, Förderung seiner Talente sowie Erziehung patriotischer und sozial verantwortungsvoller Persönlichkeiten;     
• ein komfortables und sicheres Lebensumfeld;
• der ökologische Wohlstand;   
• eine nachhaltige und dynamische Wirtschaft;
• die technologische Führerschaft;
• die digitale Umwandlung der staatlichen und kommunalen Verwaltung, der Wirtschaft und des sozialen Bereichs.

Für jede Zukunftsweiche werden im Dokument präzise Kennwerte aufgelistet, die das Land in den kommenden Jahren zu erreichen hat. Damit der Wohlstand der russischen Bevölkerung steigt, soll die Armutsrate bis zum Jahr 2030 unter die Sieben-Prozent-Marke und bis zum Jahr 2036 unter die Fünf-Prozent-Marke zurückgehen. Zugleich soll sich die Mindestentlohnung in den nächsten sechs Jahren gegenüber dem Kennwert des Jahres 2023 mehr als verdoppeln und sich auf mindestens 35.000 Rubel pro Monat (umgerechnet 355 Euro) belaufen. Damit die Bevölkerung nicht rapide schwindet, soll die Geburtenrate bis zum Jahr 2030 auf 1,6 Kinder pro Frau und bis zum Jahr 2036 auf 1,8 Kinder pro Frau gesteigert werden. Die Lebenserwartung soll in den nächsten sechs Jahren auf 78 Jahre und in den nächsten zwölf Jahren auf 81 Jahre steigen.      

Das Ziel, harmonisch entwickelte und patriotisch gestimmte Persönlichkeiten zu erziehen, sieht unter anderem vor, dass die Zahl ausländischer Studierender in Russland auf mindestens 500.000 aufgestockt werden soll.

Analyse

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Was die Schaffung eines komfortablen und sicheren Lebensumfeldes betrifft, so sollen Wohnungen und Wohnhäuser einfacher verfügbar gemacht werden. Russischen Bürgern soll bis zum Jahr 2030 eine Wohnfläche von 33 Quadratmetern pro Person und bis zum Jahr 2036 eine Wohnfläche von 38 Quadratmetern pro Person garantiert werden. Der Plan impliziert auch die Gasversorgung. So sollen bis zum Jahr 2030 mindestens 1,6 Millionen Haushalte ans Gasverteilungsnetz angeschlossen werden. Bis zum Jahr 2036 sollen es mindestens drei Millionen sein.

Seinerseits sieht der Plan des ökologischen Wohlstandes die Erhaltung der Wälder und der Artenvielfalt in Russland vor. Zugleich soll die nachhaltige Entwicklung der Naturschutzgebiete gewährleistet werden, wobei auch der ökologische Tourismus in allen Nationalparks gefördert werden soll. Bis zum Jahr 2030 sollen 100 Prozent der festen Haushaltsabfälle getrennt werden. Höchstens 50 Prozent davon dürfen weiterhin vergraben werden, während mindestens 25 Prozent der festen Haushaltsabfälle wiederverwertet werden sollen. Gefährliche und umweltschädliche Emissionen sind bis zum Jahr 2036 zu halbieren.                

Der Präsidentenerlass misst auch der Wirtschaft einen durchaus großen Wert bei. Bis zum Jahr 2030 soll das Wachstumstempo des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Russland über dem weltweiten Durchschnitt liegen, sodass das Land spätestens 2030 die vierte Zeile im Weltranking belegen soll. Der Importanteil von Waren und Dienstleistungen im BIP soll auf bis zu 17 Prozent reduziert werden. Fünf Prozent des BIP sollen dabei auf den Tourismus entfallen. Gleichzeitig soll der Export von Landwirtschaftserzeugnissen mindestens um das Eineinhalbfache gegenüber dem Jahr 2021 zunehmen.    

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Mit der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung soll nach dem Präsidentenerlass auch der technologische Fortschritt einhergehen. Damit die Führerschaft Russlands in diesem Bereich gewährleistet wird, soll das Land im weltweiten Ranking den zehnten Platz in Bezug auf wissenschaftliche Studien und Entwicklungen belegen. Das ehrgeizige wissenschaftliche Programm soll eine gebührende Finanzierung in Höhe von mindestens zwei Prozent des BIP erhalten. Dazu sollen nicht zuletzt Investitionen von Privatunternehmen beitragen, die um das Zweifache gesteigert werden sollen.

Für die anvisierte digitale Umwandlung ist landesweit eine hochwertige Internetverbindung erforderlich. Bis zum Jahr 2030 sollen 97 Prozent der Haushalte im Land über einen Breitband-Internetzugang verfügen. Bis zum Jahr 2036 sollen es bis zu 99 Prozent der Haushalte sein. Aus dem Dokument geht außerdem hervor, dass die sogenannte Netzsouveränität und die Informationssicherheit ein wichtiges Ziel auf diesem Weg sind.

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