Russland
Russische Regierung tritt zurück
Nach der Amtseinführung von Wladimir Putin als Staatspräsident ist die russische Regierung nach vier Jahren im Amt zurückgetreten. Premierminister Michail Mischustin unterzeichnete eine Anordnung über die Niederlegung der Vollmachten.
Am Dienstag hat im Moskauer Kreml die fünfte Amtseinführung von Wladimir Putin als russischer Staatspräsident stattgefunden. Nach der Zeremonie trat das Ministerkabinett zurück.
Nach der russischen Verfassung soll die Regierung ihre Ämter vor einem neu gewählten Präsidenten niederlegen, der einen entsprechenden Erlass unterzeichnen soll. Die stellvertretenden Minister üben ihre Aufgaben bis zur Bildung einer neuen Regierung aus. Der Präsident ernennt mit Zustimmung der Staatsduma einen neuen Premierminister. Die Abgeordneten sollen sich am Freitag versammeln, um die Kandidatur eines neuen Regierungschefs zu bestätigen. Der Vorsitzende der Regierung seinerseits schlägt dem Präsidenten die Kandidaturen der zukünftigen Minister vor.
Die jetzige Regierung unter dem Vorsitz von Michail Mischustin ist seit dem 21. Januar 2020 im Amt. Das Ministerkabinett musste die Pandemie und ihre Folgen sowie die negativen Auswirkungen der Sanktionen auf die russische Wirtschaft bewältigen, die der Westen nach Kriegsbeginn in der Ukraine eingeführt hatte.
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