Russland
"Alle töten" – Medwedew fordert hartes Vorgehen gegen Verantwortliche für Crocus-Terroranschlag
Nicht nur die unmittelbaren Täter, sondern alle für den Crocus-Terroranschlag Verantwortlichen sollten getötet werden, fordert Dmitri Medwedew. Das betrifft diejenigen, die ihnen Geld gezahlt, mit ihnen sympathisiert und ihnen geholfen haben. Die Todesstrafe in Russland bleibt zunächst ausgesetzt.
Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, hat auf Telegram dazu aufgefordert, alle für den Terroranschlag auf die Konzerthalle Crocus City Hall Verantwortlichen mit dem Tod zu bestrafen. Dies erklärte der Politiker als Antwort auf die Frage, was nun mit den gefassten Verbrechern zu tun sei. Getötet werden sollten nicht nur die unmittelbaren Täter, sondern auch alle Beteiligten. Wörtlich schrieb Medwedew Folgendes:
"Alle fragen mich. Was ist zu tun? Sie wurden gefangen genommen. Danke an alle, die sie gefangen haben. Sollen wir sie töten? Wir müssen. Und das werden wir auch. Aber es ist wichtiger, alle Beteiligten zu töten. Alle von ihnen. Diejenigen, die sie bezahlt, die mit ihnen sympathisiert, die ihnen geholfen haben. Alle töten."
Kurz nach dem Crocus-Terroranschlag hatten Abgeordnete der russischen Staatsduma eine Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe losgetreten. Der Krim-Abgeordnete Michail Scheremet äußerte die Absicht, die Einführung der Todesstrafe für Terrorismus, Drogenhandel und Straftaten gegen Minderjährige anzuregen. Wladimir Wassiljew, der Fraktionsvorsitzende der regierenden Partei "Einiges Russland", erklärte daraufhin, die Behörden würden eine Entscheidung treffen, die den Erwartungen der Gesellschaft entspreche.
Der Leiter des Ausschusses für Verfassungsrecht im Föderationsrat, Andrei Klischas, argumentierte seinerseits, dass keine der beiden Parlamentskammern die Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Aussetzung der Todesstrafe übergehen könne. Im Jahr 2022 hatte das Gericht betont, dass die Todesstrafe nur durch die Änderung der Verfassung oder die Verabschiedung einer neuen Konstitution wiedereingeführt werden könne.
Gemäß der Entscheidung des Verfassungsgerichts gilt die Todesstrafe in Russland seit dem Jahr 1999 als verfassungswidrig und darf daher nicht mehr verhängt oder vollstreckt werden. Das Moratorium wurde im Jahr 2009 bekräftigt.
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