Russland
Vom nationalistischen Agitator zum Liebling der westlichen Liberalen: Wer war Alexei Nawalny?
Alexei Nawalny nahm im Laufe seiner zwei Jahrzehnte dauernden politischen Karriere und Agitation viele Rollen ein. Für den Westen "Oppositionsführer", in der Ukraine als russischer Nationalist denunziert. In Russland selbst ist seine Bilanz bestenfalls kompliziert.
Alexei Nawalny brach am Freitag zusammen und starb in einer Gefängniskolonie nördlich des Polarkreises, wo er eine 19-jährige Haftstrafe wegen extremistischer Aktivitäten verbüßte. Er wurde 47 Jahre alt. Im Westen genoss er den Ruf eines "Kremlkritikers" und russischen "Oppositionsführers". In der Ukraine hingegen wurde er als russischer Nationalist denunziert. In Russland selbst ist seine Bilanz bestenfalls kompliziert.
Der 1976 geborene Nawalny schloss 1998 sein Jurastudium ab und erwarb 2001 einen Abschluss in Finanzwesen. Im Laufe seiner Tätigkeit beschäftigte er sich zwar vornehmlich mit Recht, Investitionen und Aktivismus, kehrte aber auch immer wieder in die Politik zurück. "Ich war von Politik schon immer besessen", sagte er 2009 dem Magazin Kommersant-Dengi.
Die nationalistische Phase
Zwischen 2000 und 2007 war Nawalny Mitglied der liberalen Partei "Jabloko", bevor er eine ethnisch-nationalistische Bewegung namens "Narod" (Volk) mitbegründete. Er veröffentlichte zwei berüchtigte Youtube-Videos für diese Bewegung. In einem davon setzt er sich für liberale Waffenrechte zur Bekämpfung von "Fliegen und Kakerlaken" ein – gemeint waren Muslime aus den zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken. In einem anderen vergleicht er Einwanderer mit Karies.
Im August 2008 äußerte sich Nawalny im Namen des bedrängten Südossetiens zustimmend über die russische Militärintervention gegen das Nachbarland Georgien. Anschließend nahm er an drei Kundgebungen des "Russischen Marsches" teil, gemeinsam mit Anhängern eines ethnischen Nationalismus. Die Aktivistin Jewgenia Albaz sagte später, sie habe Nawalny aufgefordert, sich den Märschen anzuschließen, um den ethnischen Nationalismus gegen den Kreml einzusetzen. Im Jahr 2010 finanzierte Albaz – im Rahmen des Yale World Fellows-Programms – den sechsmonatigen Aufenthalt Nawalnys in den USA mit.
Der Anti-Korruptions-Blogger
Zu diesem Zeitpunkt hatte Nawalny bereits seine Kompetenzen in Finanzfragen dafür genutzt, um eine Aktivistengruppe von Investoren namens "Union der Minderheitsaktionäre" zu gründen, deren Ziel es war, große Unternehmen wie Rosneft, Gazprom, Lukoil und andere zu zerschlagen. Die Dachorganisation des NGO-Netzwerks von Nawalny war die Anti-Korruptions-Stiftung (FBK) und wurde im September 2011 bei den russischen Behörden registriert. Nawalny beschuldigte laufend die Zentralregierung in Moskau, die Regionalgouverneure und die Unternehmen des Betrugs, der Bestechung und der Korruption – und wurde dabei oft wegen Verleumdung verklagt und vor Gericht gezerrt.
Im Jahr 2019 designierte die russische Regierung Nawalnys FBK als "ausländischen Agenten" und schränkte seine Aktivitäten im Inland stark ein. Dann im Jahr 2023 wurde sie auf Anordnung der russischen Behörden geschlossen und abgewickelt.
"Oppositionsführer"
Ab Anfang 2011 begann sich Nawalny auch in der Politik zu engagieren. Er beschimpfte die regierende Partei "Einiges Russland" als eine Ansammlung von "Gaunern und Dieben" und behauptete zudem, sie hätten die nationalen Wahlen gestohlen. Westliche Medien nannten ihn den "russischen Oppositionsführer", nachdem er bei anschließenden Kundgebungen gegen die Regierung Wladimir Putins eine Reihe öffentlicher Auftritte gehabt und Reden gehalten hatte. Der Höhepunkt von Nawalnys politischer Karriere war bei der Wahl zum Bürgermeisteramt von Moskau im Juli 2013, wo er 27,24 Prozent der Stimmen erhielt, aber gegen den noch immer amtierenden Sergei Sobjanin unterlag. Sein Versuch, bei der Präsidentschaftswahl 2018 anzutreten, wurde aufgrund seiner Vorstrafen blockiert.
Die Fälle KirowLes und Yves Rocher
Nawalnys erste strafrechtliche Verurteilung erfolgte wegen Unterschlagung bei KirowLes, einem staatlichen Holzbetrieb im Gebiet Kirow. Im Jahr 2013 wurde er zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, was später jedoch in eine Bewährungsstrafe umgewandelt wurde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) rügte 2016 die Verurteilung Nawalnys als "willkürlich" und "befürchtete" ein Urteil "politischer Natur". Der Gerichtshof erklärte zudem, dass die Handlungen Nawalnys "nicht von legitimen Geschäftsaktivitäten zu unterscheiden" seien.
Im Prozess bezeichnete Nawalny die Anklage als politisch motiviert und wetterte gegen das "ekelhafte Feudalsystem", in dem angeblich "einhundert Familien" Russland ausplündern.
Nawalny und sein Bruder Oleg – ein Postangestellter – wurden 2012 erneut wegen Unterschlagung angeklagt, weil sie den russischen Ableger des französischen Kosmetikriesen Yves Rocher betrogen haben sollen. Die Brüder wurden im Dezember 2014 für schuldig befunden, doch Alexei erhielt erneut lediglich eine Bewährungsstrafe.
2020 "Vergiftung" und Verhaftung
Im August 2020 erkrankte Nawalny während eines Flugs von Tomsk nach Moskau schwer und wurde anschließend zur Behandlung nach Deutschland transportiert. Westliche Ärzte behaupteten, er sei mit dem Nervengift "Nowitschok" angegriffen worden, was Moskau als "Provokation" vehement zurückwies. Nach der Genesung und seiner Rückkehr nach Russland wurde Nawalny wegen Verstoßes gegen seine Bewährungsauflagen noch am Flughafen festgenommen und in eine Gefängniskolonie gebracht, um seine Strafe abzusitzen.
Gegen ihn wurden in der Folge weitere Anklagen wegen Betrugs und Missachtung des Gerichts erhoben, weshalb er 2022 zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Im August 2023 wurde das Strafmaß wegen Anstiftung, Finanzierung und Durchführung extremistischer Aktivitäten sowie "Rehabilitierung der Nazi-Ideologie" auf 19 Jahre Haft angehoben. Im Dezember 2023 wurde Nawalny schließlich in eine Strafkolonie in den Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen im Norden Sibiriens verlegt.
Die Ursache seines Todes wird derzeit noch untersucht.
Übersetzt aus dem Englischen.
Mehr zum Thema - Nach dem Tod Nawalnys: Kampf den "Moralleugnern"!
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.