Russland
Russland will Dialog über Friedensvertrag wegen Haltung Japans nicht wieder aufnehmen
Russlands Außenministerium hat den Standpunkt Moskaus zur Beendigung der Verhandlungen mit Tokio über den Friedensvertrag erläutert. Laut Sprecherin Maria Sacharowa ist ein Dialog unter den derzeitigen Bedingungen aufgrund der unfreundlichen Haltung Japans unmöglich.
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat erklärt, dass die Entscheidung, die Verhandlungen mit Japan über einen Friedensvertrag abzubrechen, in Kraft bleibt. Ihr zufolge ist ein Dialog mit Tokio, das Moskau gegenüber "unfreundliche Positionen" einnimmt, unter den derzeitigen Bedingungen unmöglich.
Auf dem heutigen Briefing erinnerte Sacharowa daran, dass Russlands Außenministerium bereits am 21. März 2022 eine Erklärung über Maßnahmen als Reaktion auf die japanischen Sanktionen veröffentlicht hatte. Damals erklärte Moskau, dass es keinen Friedensvertrag mit einem Staat aushandeln werde, der "offen gesagt unfreundliche Positionen vertritt und versucht, Russlands Interessen zu schaden". Die Sprecherin sagte:
"Das ist es, wovon wir ausgehen. Ich möchte betonen, dass die japanische Regierung seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation einen offen unfreundlichen Kurs gegenüber Russland verfolgt. Unter diesen Umständen sehen wir keine Möglichkeit, den Dialog mit Tokio fortzusetzen, der über den Abschluss eines grundlegenden Dokuments stattgefunden hat, das den Grundstein für langfristige, aufrichtige Beziehungen legen sollte."
Gestern hatte der japanische Premierminister Fumio Kishida angekündigt, dass er die territorialen Streitigkeiten mit Russland beilegen und einen Friedensvertrag schließen wolle. Gleichzeitig betonte er, dass Japan die Sanktionen gegen Russland weiter ausbauen werde.
Japan bestreitet Russlands Souveränität über die Inseln der Südlichen Kurilen (Iturup, Kunaschir, Schikotan und die Chabomai-Inselgruppe). Sie kamen nach dem Zweiten Weltkrieg unter russische Kontrolle. Im März 2021 behauptete der damalige japanische Ministerpräsident Yoshihide Suga, dass die Frage des Eigentums an den Inseln auf der Grundlage der Gemeinsamen sowjetisch-japanischen Erklärung von 1956 gelöst werden könnte. Demnach könnte Moskau die Übergabe von Chabomai und Schikotan nach Abschluss eines Friedensvertrags in Betracht ziehen.
Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine schloss sich Japan jedoch den Sanktionen gegen Russland an. Daraufhin weigerte sich Moskau, über den Status der Kurilen zu verhandeln und Frieden zu schließen. Im April 2022 bezeichnete Japan die Südkurilen zum ersten Mal seit 2003 als "illegal besetzte Gebiete".
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