Russland
Medien: Staatsanwaltschaft fordert fast fünf Jahre Haft für Girkin
Dem inhaftierten Ex-Verteidigungsminister der DVR, Igor Girkin, drohen in Russland fast fünf Jahre Haft – wegen öffentlicher Aufrufe zu extremistischen Aktivitäten. Er sitzt seit vergangenem Sommer in Untersuchungshaft. Der Prozess findet hinter verschlossenen Türen statt.
Die russische Staatsanwaltschaft fordert für den bekannten Blogger und Ex-Militär Igor Girkin vier Jahre und elf Monate Haft wegen Anstiftung zu extremistischen Aktivitäten, wie sein Anwalt am Donnerstag gegenüber Journalisten erklärte. Die Anhörung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wie der Pressedienst des Gerichts mitteilte, beantragte die Staatsanwaltschaft außerdem, "Strelkow" für drei Jahre "das Recht zu entziehen, Webseiten in Telekommunikationsnetzen, einschließlich des Internets, zu verwalten".
Girkin mit dem Pseudonym "Strelkow" wurde im Juli 2023 festgenommen und befindet sich im Untersuchungsgefängnis Lefortowo in Moskau. Seinen Angaben zufolge waren zwei Beiträge auf Telegram über die mögliche Übergabe der Krim an die Ukraine und Probleme bei der Entschädigung russischer Soldaten der Grund für die Einleitung des Verfahrens.
Am 7. Dezember verlängerte das Gericht die Haft um weitere sechs Monate. Girkin gibt seine Schuld nicht zu.
Girkin ist bekannt für seine Rolle in der Anfangsphase des Konflikts in der Ostukraine, der im Jahr 2014 begonnen hatte. Von Mai bis August 2014 war der ehemalige FSB-Offizier Verteidigungsminister der Volksrepublik Donezk (DVR). Danach kehrte er nach Russland zurück und kommentierte die Ereignisse rund um den Donbass-Konflikt aktiv in sozialen Netzwerken, wo er häufig das russische Militär und später die politische Führung kritisierte.
Im Westen gilt Girkin als Kriegsverbrecher, in Russland als einer der prominentesten Akteure im Donbass-Konflikt in der Phase bis zum Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine. Im Oktober 2022 meldete er sich als Freiwilliger bei der Donezker Volksmiliz, kehrte jedoch nach zwei Monaten nach Moskau zurück.
Im November 2022 hatte ein Gericht in Den Haag Girkin wegen des Abschusses der Passagiermaschine mit der Flugnummer MH17 über der Ostukraine im Jahr 2014, bei dem 298 Menschen ums Leben kamen, zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er und zwei weitere Personen für den Einsatz der Flugabwehrrakete vom Typ Buk verantwortlich waren, mit der die Boeing abgeschossen wurde. Girkin bestreitet, für die Tragödie verantwortlich zu sein. Das russische Außenministerium weist das Urteil als politisch motiviert zurück.
Im November 2023 rief der Ex-Geheimdienstler seine Anhänger – "alle russischen patriotischen Kräfte, öffentlichen und politischen Organisationen" – dazu auf, ihn bei den Präsidentschaftswahlen im März 2024 zu unterstützen. Eine Initiativgruppe sammelte 500 Unterschriften, die für seine Registrierung erforderlich waren. Sie versäumte es jedoch, der Zentralen Wahlkommission alle erforderlichen Unterlagen vorzulegen.
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