Russland
Duma will Einführung einer Besteuerung von Rückkehrern auf den russischen Markt
Die russische Staatsduma fordert, alle jene ausländischen Konzerne zu besteuern, die den Markt nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine verlassen haben und nun nach Russland zurückkehren wollen. Das russische Finanzministerium ist jedoch dagegen.
IKEA, Adidas und Co. – die Liste der Konzerne, die den russischen Markt nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine verlassen haben, erschien vor anderthalb Jahren beeindruckend lang. Dann stellte sich heraus, dass viele derjenigen, die den russischen Markt angeblich verlassen hatten, in ihren Verträgen mit den neuen Eigentümern der Betriebe in Russland irgendeine Option vereinbart hatten, die es ihnen erlauben könnte, in das Land zurückzukehren. Das betrifft zum Beispiel die Eigentümer der Fastfood-Restaurantkette McDonald's. In Russland werden jedoch die Stimmen derjenigen laut, die sich gegen eine ungehinderte Rückkehr von politisch "Geflüchteten" aussprechen.
So erklärte der Duma-Abgeordnete Sultan Сhamsajew heute gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass man in der Staatsduma der Ansicht sei, dass eine zusätzliche Steuer für solche Unternehmen eingeführt werden sollte, die den russischen Markt verlassen haben und nun zurückkehren möchten – also eine zusätzliche "Steuer für die Rückkehr auf den Markt". Der Abgeordnete begründete das so:
"Ich bin der Meinung, dass die Unternehmen, die einst ihre Kunden, die Verbraucher gegen die Politik eintauschten und ihre Mitarbeiter aufs Spiel setzten, nicht ohne zusätzliche finanzielle Verpflichtungen in unser Land zurückkehren sollten. Ich glaube, dass eine zusätzliche Steuer für solche Unternehmen durchaus angebracht wäre."
Er meinte auch, dass eine solche Steuer von den Unternehmen an den russischen Haushalt abgeführt werden sollte, und zwar ebenso viele Jahre, wie diese zuvor im Land abwesend waren.
Das russische Finanzministerium hat bereits auf diese Initiative der Duma reagiert. So berichtet die Nachrichtenagentur TASS, dass es das Finanzministerium nicht für angebracht halte, Hindernisse für Unternehmen zu schaffen, die die Russische Föderation verlassen hatten und sich nun für eine Rückkehr entschieden haben. Dies teilte Iwan Tschebeskow, der Direktor der Abteilung für Finanzpolitik des Finanzministeriums, den Journalisten während des Forums "Digitale Finanzen: Neue Wirtschaftsrealität" mit. Er sagte dazu:
"Sie haben ihr Geschäft verkauft. Wenn sie zurückkommen, müssen sie hier Vermögenswerte zum Marktwert kaufen, sie bekommen diese Vermögenswerte ja nicht umsonst. Hier wird keine zusätzliche Steuer erhoben, im Gegenteil, wir heißen Investoren nur willkommen, wenn sie kommen wollen. Ich glaube nicht, dass es für diejenigen, die zurückkommen möchten, irgendwelche Hindernisse geben muss."
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