Putin billigt Kündigung des Abkommens mit der Ukraine über Nutzung der Straße von Kertsch
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Kündigung des Abkommens mit der Ukraine über die Zusammenarbeit bei der Nutzung des Asowschen Meeres und der Straße von Kertsch gebilligt. Das Dokument wurde auf dem Portal für Rechtsinformationen veröffentlicht.
Die Staatsduma unterstützte die Kündigung des Vertrages am 1. Juni, eine Woche später wurde diese vom Föderationsrat gebilligt. Die entsprechende Vereinbarung wurde dem Unterhaus vom russischen Präsidenten vorgelegt. Die ukrainische Seite kündigte das Abkommen am 24. Februar dieses Jahres.
In einer Erläuterung des Gesetzentwurfs heißt es, dass infolge der Zugehörigkeit der Gebiete DVR, Saporoschje und Cherson zu Russland die Küsten des Asowschen Meeres und der Straße von Kertsch nur noch von der russischen Seite kontrolliert werden, während die Ukraine ihren Status als Küstenstaat in Bezug auf diese Wassergebiete verloren habe.
Im Dezember 2003 hatten Putin und der damalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma den Vertrag unterzeichnet, mit dem sich die Parteien verpflichteten, "geleitet von den Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den Völkern Russlands und der Ukraine" und "in der Überzeugung, dass alle Fragen, die das Asowsche Meer und die Straße von Kertsch betreffen, nur mit friedlichen Mitteln gelöst werden sollten", die freie Schifffahrt für Kriegs- und Handelsschiffe unter den Flaggen der beiden Länder zu gewährleisten und in den Bereichen Fischerei, Schutz der Meeresumwelt und Umweltsicherheit zusammenzuarbeiten.
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