Russland
Putin kündigt Stationierung von Atomwaffen in Weißrussland nach dem 7. Juli an
Russland will ab der zweiten Juliwoche mit der Stationierung seiner taktischen Atomwaffen in Weißrussland beginnen. Dies gab der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit seinem weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko bekannt.
Ende März hatten sich Moskau und Minsk auf die Stationierung taktischer Atomwaffen in Weißrussland geeinigt. Daran sei "nichts Außergewöhnliches", erklärte damals Russlands Präsident Wladimir Putin. Die Vereinigten Staaten von Amerika würden dies seit Jahrzehnten tun, und ihre taktischen Atomwaffen seien seit langem auf den Territorien ihrer NATO-Verbündeten in Europa stationiert, hieß es. Zudem betonte der Staatschef, dass dies nicht gegen internationale Verpflichtungen verstoße, da Russland sein Arsenal nicht an einen Nachbarstaat abgebe. Nun kündigte Putin bei einem Treffen mit seinem weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko in der Schwarzmeerstadt Sotschi an, Russland werde unmittelbar mit der Stationierung von Atomwaffen beginnen, wenn die Vorbereitung entsprechender Anlagen abgeschlossen sei. Bei den heikelsten Themen, auf die man sich bereits geeinigt habe, laufe alles nach Plan, so der russische Staatschef. Hierbei führte er aus:
"Sie wissen, dass die Vorbereitung der entsprechenden Einrichtungen am 7. und 8. Juli abgeschlossen sein wird. Und wir werden sofort mit den Aktivitäten im Zusammenhang mit der Stationierung der entsprechenden Waffentypen auf Ihrem Territorium beginnen. Es läuft also alles nach Plan, alles ist stabil."
Putin fügte hinzu, dass er mit Lukaschenko "unter vier Augen" über Sicherheitsfragen sprechen werde. Und weiter:
"Generell ist die Lage stabil, ich würde sogar sagen, sie sei gut. In diesem Bereich arbeiten wir unbeirrt zusammen."
Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu war bei seinem Besuch Ende Mai in Minsk auf das Thema eingegangen. Beide Staaten seien vor dem Hintergrund einer äußerst starken Zunahme der Bedrohungen sowie der Aktivitäten gemeinsamer Nuklearmissionen der NATO gezwungen, Gegenmaßnahmen im militärisch-nuklearen Bereich zu ergreifen, erklärte er damals. Einige der weißrussischen Flugzeuge seien für einen möglichen Atomwaffen-Einsatz umgerüstet worden, so Schoigu.
Zudem seien Armeeangehörige entsprechend ausgebildet worden. Die Militärs beider Länder führen, so der russische Minister, eine Kampfkoordinierung der Formationen sowie Militäreinheiten durch, die Teil des regionalen Truppenverbands seien. Die USA, die EU-Länder und die Ukraine haben die Entscheidung Moskaus kritisiert. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einer "unverantwortlichen Eskalation" und behauptete, Brüssel sei bereit, mit neuen Sanktionen zu reagieren. Ein NATO-Sprecher sagte, die Allianz beobachte die Situation genau. Der Kreml hingegen bezeichnete die Reaktion der westlichen Länder als "unbeherrscht". Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, äußerte hierzu gegenüber den russischen Medien:
"Der kollektive Westen ist in keiner Weise geneigt, das Thema der US-amerikanischen Atomwaffen, die hier in Europa, um unser Land herum stationiert sind, anzusprechen, aber in diesem Fall sind sie geneigt, so hysterisch auf unsere Pläne zu reagieren, Lagereinrichtungen für taktische Atomwaffen auf dem Territorium von Belarus zu bauen."
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