Krim-Parlamentschef will Rechtmäßigkeit des Zusammenbruchs der UdSSR prüfen

Nachdem eine rechtliche Überprüfung ergeben hatte, dass die Krim unter groben Rechtsverstößen in die Ukrainische SSR überführt und ihre Übertragung somit rechtlich ungültig war, kommt nun der Verdacht auf, dass auch die Loslösung der Republiken von der Sowjetunion rechtlich nicht einwandfrei verlaufen sein könnte.

Analyse

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In einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti schlug der Vorsitzende des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, vor, auch die Rechtmäßigkeit des Zusammenbruchs der UdSSR zu prüfen. Er wies darauf hin, dass die Abspaltung der Republiken von der Sowjetunion unter groben Rechtsverstößen vollzogen wurde, und betonte:

"Es gibt zahlreiche weitere Fragen wie den Zusammenbruch der UdSSR, den Staatsstreich in Beloweschskaja Puschtscha und viele andere. So wurde beispielsweise die Unterzeichnung derBelowescher Vereinbarungen im Dezember des Jahres 1991, bei der es sich in Wirklichkeit um einen Staatsstreich handelte, mit einer Vielzahl von Verstößen gegen das damals geltende Recht durchgeführt."

Konstantinow zufolge geht es dabei um Fragen des Eigentums am Unionsbesitz, die Staatsgrenzen und vieles mehr. "Ich glaube, dass auch darüber gesprochen werden muss", merkte Konstantinow an.

Seit den Neunzigerjahren des zwanzigsten Jahrhunderts wird darüber diskutiert, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion unter groben Rechtsverstößen vollzogen wurde. Und gerade im Hinblick auf die Militäroperation Russlands in der Ukraine und die feindliche Haltung einiger ehemaliger Sowjetrepubliken wurde diese Frage besonders akut.

Kürzlich haben Abgeordnete der Staatsduma von der Unrechtmäßigkeit des Austritts der Sowjetrepubliken aus der Union gesprochen. So erklärte der Duma-Abgeordnete Aleksei Schurawljow im März dieses Jahres, dass die Belowescher Vereinbarungen aus dem Jahr 1991, die zum Zerfall der Sowjetunion führten, rechtswidrig seien, weil die damals geltenden rechtlichen Verfahren nicht eingehalten worden seien. In einem Gespräch mit der Zeitung Argumenty Nedeli sagte er:

"In den offiziellen Dokumenten der UdSSR wurde der Prozess der Loslösung einer Republik (aus irgendeinem Grund bestand Lenin auf dieser Möglichkeit) von der Union übrigens detailliert beschrieben. Nur das Parlament der Republik konnte einen solchen Schritt einleiten, und wenn sich zwei Drittel der Bevölkerung in einem Referendum dafür aussprachen, musste die Frage an den Hohen Rat der UdSSR weitergeleitet werden. Dort musste eine Schlichtungskommission eingerichtet werden, die innerhalb von 5 Jahren Folgendes festlegen sollte: Den Status von Gebieten, die zum Zeitpunkt des Beitritts zur UdSSR nicht zur abtrünnigen Republik gehörten (zum Beispiel die Krim); den Status von Gebieten, die dicht von nationalen Gruppen bevölkert waren, deren Stimmen in einem Referendum separat gezählt wurden; Finanz- und Kreditberechnungen von Banken mit dem Finanzzentrum der Union; die Anordnung an Unternehmen und Organisationen, ihre früheren vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen; die Anordnung der Aufteilung von Eigentum; Grenzschutzfragen; Garantien für die Erhaltung historischer und kultureller Denkmäler und Grabstätten auf dem Hoheitsgebiet der abziehenden Republik."

Keine dieser Bedingungen wurde erfüllt, so Schurawljow. Außerdem hatten diejenigen, die die Erklärung über die Auflösung der UdSSR unterzeichnet haben, keine Befugnis, dies zu tun. Die Nachrichtenagentur EDaily schreibt dazu:

Meinung

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"Das offizielle Datum des Zusammenbruchs der UdSSR ist der 8. Dezember des Jahres 1991, der Tag, an dem die Belowescher Vereinbarungen unterzeichnet wurden, in denen die Auflösung der Union als 'Subjekt des internationalen Rechts und der geopolitischen Realität' und die Gründung der GUS erklärt wurden. Unterzeichnet wurde das Abkommen von Stanislaw Schuschkewitsch und Wjatscheslaw Kebitsch für die Weißrussische Republik, Boris Jelzin und Gennadi Burbulis für die Russische Föderation sowie Leonid Krawtschuk und Witold Fokin für die Ukraine. Keine der genannten Persönlichkeiten verfügte über die Befugnis ihrer Republiken, Fragen auf dieser Ebene zu entscheiden – der Ebene eines Referendums, die in den Verfassungen der von ihnen vertretenen Republiken eindeutig festgelegt war. Darüber hinaus wusste außer Jelzin und Burbulis niemand über die Art des bevorstehenden Treffens Bescheid, und die 'Delegationen' der Ukraine und Weißrusslands hatten keine entsprechenden Entwurfsunterlagen. Außerdem hatte bereits am 17. März des Jahres 1991 ein unionsweites Referendum zum Erhalt der UdSSR stattgefunden."

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