Russland
Russland verbietet Zwangserfassung biometrischer Daten
Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, mit dem ein einheitliches System zur Verarbeitung biometrischer Daten der Bürger eingeführt wird. Das Dokument enthält eine Liste von Daten zur Identifizierung und Authentifizierung, die allerdings nur mit Zustimmung der Betroffenen erhoben werden dürfen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Erfassung und Verwendung der biometrischen Daten der Bürger regelt. Dafür wird ein neues, staatlich betriebenes System eingeführt. Das Gesetz legt biometrische Informationen fest, die mit Zustimmung des jeweiligen Bürgers in dem System erfasst werden sollen. Dabei handelt es sich um Stimmproben und Gesichtsbilder. Das Sammeln von Informationen des individuellen Genoms ist künftig verboten.
Russen, die ihre Privatsphäre schützen wollen, können sich gegen die Erfassung ihrer Daten entscheiden. Sollten sie ihre Meinung ändern, können sie die Daten aus dem System löschen lassen, falls diese bereits erfasst wurden. Solche Daten dürfen von Minderjährigen nur mit Zustimmung der Eltern erhoben werden. Auch dürfen Bürgern, die keine biometrischen Daten übermitteln wollen, keine Dienstleistungen verweigert werden.
Damit macht das Gesetz den russischen Staat praktisch zum einzigen Verwalter biometrischer Daten im Land. Zuvor konnte jede juristische Person in Russland solche Daten erheben und auch verwenden. Das Gesetz schränkt auch die Beteiligung von Ausländern an der Erfassung biometrischer Daten ein, so dass nur staatliche Stellen solche Daten erfassen können. Es wird erwartet, dass die russischen Gesetzgeber künftig auch Strafen für die Weitergabe von persönlichen Daten der Bürger an Dritte einführen. Wjatscheslaw Wolodin, Sprecher der Staatsduma, sagte vergangene Woche, dass derzeit verschiedene kommerzielle Organisationen unkontrolliert biometrische Daten der Bürger sammelten, die oft nach außen dringen und dann von Übeltätern genutzt würden. Dies sei inakzeptabel.
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