Russland
Vizeregierungschef Beloussow: Mobilisierungswirtschaft in Russland hat keinen Sinn
Es ergebe derzeit keinen Sinn, eine Mobilisierungswirtschaft in Russland einzuleiten, sagte der Erste Stellvertretende Ministerpräsident Andrei Beloussow. Es gebe andere Mechanismen, um dringende Aufgaben zu lösen.
In Russland gibt es keine Mobilisierungswirtschaft und wird es auch keine geben, sagte der Erste Vize-Ministerpräsident Andrei Beloussow am Dienstag im russischen Fernsehen. Seiner Meinung nach sei eine Mobilisierungswirtschaft sinnlos, da das Land über die nötigen Reserven verfüge, um alle Herausforderungen zu meistern. "Ich denke, es hat keinen Sinn, dass wir jetzt eine Mobilisierungswirtschaft einleiten. Wir werden es einfach nicht schaffen. Aber wir haben genug Reserven und Hebel, die wir nutzen können, um die vom Präsidenten und vom Leben gestellten Aufgaben zu lösen."
Er gab zu, dass er im Frühjahr den Eindruck gehabt habe, dass die russische Wirtschaft auf ein Chaos zusteuert und die Kontrolle verlieren könnte. Doch das System sei dank der ununterbrochenen Arbeit des Verkehrsministeriums, des Handelsministeriums und der Zentralbank nicht "durchgedreht". Nun sei es für das Land an der Zeit, mit der Ausarbeitung einer langfristigen Wirtschaftsagenda zu beginnen. Das kommende Jahr werde für die russische Wirtschaft viel einfacher werden als das laufende, mutmaßte er. Später wies er allerdings darauf hin, dass 2023 ein "ziemlich hartes Jahr" für Russland in Bezug auf die Finanzen und das Haushaltsdefizit sein werde.
Im Sommer hatte Beloussow den Übergang zu einer Mobilisierungswirtschaft als ein mögliches Szenario für die Transformation der russischen Wirtschaft bezeichnet, die ihm zufolge "das Leiden von Millionen von Menschen" bedeuten würde.
Zudem gibt es seiner Meinung nach keinen Bedarf an zusätzlichen Beschränkungen für den Kapitalexport. Die westlichen Länder hätten bereits Sanktionen verhängt, zusätzliche Einschränkungen wären kontraproduktiv. "Ich treffe mich sehr oft mit großen Unternehmen, die inzwischen verstanden haben, dass man nirgendwo mehr Geld abheben kann und dass das sehr gefährlich ist. Das ist die risikoreichste Art von Investition, die es derzeit gibt", fügte er hinzu.
Wladimir Putin hatte am Vorabend ein Dekret über die Gegenmaßnahmen zur Einführung einer Preisobergrenze für russisches Öl unterzeichnet. Ab dem 1. Februar wird Moskau die Ölexporte an jene Länder einstellen, die sich dem Preisembargo angeschlossen haben. Das Verkaufsverbot soll dem Schutz der nationalen Interessen dienen. Im Einzelfall kann russisches Öl aber trotzdem verkauft werden, dafür ist eine Ausnahmegenehmigung des Präsidenten notwendig.
Der Preisdeckel für Öl aus Russland wurde Anfang Dezember von der EU beschlossen und liegt derzeit bei 60 US-Dollar (57 Euro) pro Barrel (159 Liter). Der Maßnahme hatten sich die G7-Staaten, Australien und Norwegen angeschlossen.
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