Russland
Nach Anzeige: Youtube und Co. droht endgültiges Aus in Russland
Die Zensur und Diskriminierung russischer Medien, Blogger und Institutionen auf Youtube führte bereits zu einer Lawine an Gerichtsurteilen, in denen der Google-Konzern unterlag. Bislang wurden die Entscheidungen ignoriert. Nach einer Anzeige könnte nun das Ende der Dienste in Russland bevorstehen.
Der als Gründer der sogenannten "Wagner"-Truppe bekannte Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin hat Anzeige gegen den Google-Konzern erstattet und die russische Generalstaatsanwaltschaft gebeten, die Aktivitäten der Video-Hosting-Seite Youtube auf Vereinbarkeit mit den Gesetzen der Russischen Föderation zu überprüfen. Dies teilte der Pressedienst seiner Holding "Konkord" mit:
"Mit Start der besonderen Militäroperation begann auf der Plattform Youtube ein Informationskrieg, der darauf abzielte, in den Augen der Nutzer das Bild Russlands zu verunglimpfen. Auf Youtube werden Fälschungen, russophobe Inhalte, Aufrufe zum Sturz der Regierung in der Russischen Föderation und destruktives Material verbreitet."
Prigoschin schlug vor, dass die Generalstaatsanwaltschaft die Aktivitäten von Google LLC für in Russland unerwünscht erklärt.
Youtube fiel schon vor dem 24. Februar dieses Jahres durch Zensur und eine weitreichende Löschung der Konten von russischen und oppositionellen ukrainischen Politikern, Medienunternehmen, Fernsehsendern und Aktivisten auf. Auch die Konten von RT DE wurden durch den Hosting-Dienst bereits im Jahr 2021 wegen vermeintlicher "medizinischer Falschinformationen" ohne Rückkehrmöglichkeit gesperrt und gelöscht. Diese "Falschinformationen" bestanden ausschließlich darin, dass RT maßnahmenkritische Ärzte und Wissenschaftler interviewte. Ähnlich erging es nahezu allen russischen Massenmedien im Laufe der zurückliegenden Jahre.
Im April 2020 löschte Youtube den Kanal des Nachrichtenportals Riafan mit Hunderten von Reportagen und Dokumentationen. Riafan gehört dem Unternehmen von Prigoschin. Seit Oktober steht Prigoschin auf der sogenannten "Nawalny-Sanktionsliste" der Europäischen Union. Er hat viele Feinde in der oppositionellen Szene Russlands und liefert sich mit ihnen auch juristische Auseinandersetzungen.
Die Löschung gleich mehrerer Kanäle folgte im Mai 2020: von ANNA News, Krim 24 und der reichweitenstarken NewsFront mit fast 500.000 Abonnenten und Milliarden von Zugriffen. ANNA News und NewsFront liefern eingebettete Kriegsberichterstattung und Kommentare, die westliche Narrative kritisch beleuchten. Der NewsFront-Kanal stellte den Nutzern zudem ein umfassendes Archiv mit zahlreichen Video-Beweisen für Verbrechen ukrainischer Militärverbände gegen Zivilisten im Donbass-Bürgerkrieg bereit.
Im Juli 2020 löschte Youtube den privat finanzierten Nachrichtenkanal Zargrad. Konkrete Verstöße benannte Youtube nach seinen Angaben nicht. Auf Anfrage der russischen Nachrichtenagentur Intrerfax teilte der Pressedienst von Google mit, dass Zargrad auf Youtube wegen "Verstoßes gegen die Gesetzgebung zu Sanktionen und Handelsregeln" gesperrt wurde.
Nur einen Monat vor seiner Löschung erreichte Zargrad die Marke von einer Million Abonnenten.
Selbst vor den Verfassungsorganen der Russischen Föderation macht die Google-Zensur nicht Halt. Am 17. Oktober löschten die Zensoren des Konzerns den Kanal des Oberhauses des russischen Parlaments.
Urteile russischer Gerichte über die Entsperrung der Konten ignoriert der Google-Konzern hartnäckig. So hatte RT am 3. Oktober eine Entscheidung des zuständigen Moskauer Schiedsgerichts auf Wiedereinrichtung seiner Youtube-Konten erwirkt.
Google weigert sich jedoch, den Gerichtsurteilen Folge zu leisten und lässt sich auch von angedrohten und teilweise bereits verhängten Zwangsgeldern nicht beeindrucken. Stattdessen wird die Insolvenz des russischen Ablegers, über den bislang das Werbegeschäft abgewickelt wurde, hingenommen. Die Tochtergesellschaft von Google musste im Mai 2022 Insolvenz anmelden, nachdem ihre Konten zur Vollstreckung gerichtlicher Zwangsgelder beschlagnahmt wurden. Die Zwangsgelder hatten Moskauer Gerichte verhängt, nachdem Urteilen auf Freischaltung mehrerer russischer TV-Sender nicht Folge geleistet wurde. Allein für die Vollstreckung des Urteils auf Freischaltung der TV-Kanäle der föderalen Medienholding WGTRK war bis zum 7. Juni ein Zwangsgeld von rund 17 Millionen US-Dollar aufgelaufen. Weitere Zwangsgeldforderungen bestehen aus Klagen des Unternehmens GPM Raswlekatelnoje Telewidenije, das der Gazprom-Media-Holding gehört, der Fernsehsenders NTV, 360 und Swesda sowie von ANO TV-Nowosti. Anlass für die Klagen war auch hier die Sperrung der Youtube-Kanäle der russischen Mediendienstleister.
Doch nicht nur große Medienanstalten, auch unabhängige Blogger, die nicht den westlichen Mainstream-Narrativen folgen, werden auf Youtube zensiert und gesperrt. Beispielsweise wurde der ukrainische Blogger Juri Podoljaka, der sich nach Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine durch die tägliche Darstellung der Frontverläufe und militärische Analysen einen Namen machte, von Youtube entfernt, obwohl vier Millionen Nutzer seinen Kanal abonniert hatten. Ebenso erging es wenig später der ukrainischen Anwältin Tatjana Montjan, die aus dem Donbass berichtete und sich gegen die derzeitigen ukrainischen Machthaber aussprach. Auch ihr Account wurde gelöscht, obwohl Millionen Nutzer ihre Beiträge verfolgten und, wie ihr Erfolg auf anderen Plattformen zeigt, auch weiterhin verfolgen wollen.
In den Jahren 2017 bis 2021 wurden nahezu alle ukrainischen Anti-Maidan-Politiker auf Youtube blockiert und ihre Konten wurden gelöscht. Nicht verschont wurde selbst der frühere Regierungschef der Ukraine Nikolai Asarow, der in stets intelligentem und ruhigem Ton hauptsächlich Fragen der Wirtschaftspolitik kommentierte.
Auch legendäre und im ganzen Land beliebte russische Blogger wurden von Google auf Youtube gesperrt, selbst wenn sie die Ukraine nicht thematisierten. So im Falle Dmitri Putschkows, auch bekannt unter dem Spitznamen "Goblin". Sein Kanal, der ebenfalls über Millionen Abonnenten verfügte, bot eine bunte Mischung aus Nachrichten aus der Kino- und Spielindustrie sowie historischen und gesellschaftlichen Themen. 2022 wurde sein Konto von Youtube willkürlich gelöscht.
Ukrainische Nationalisten verbreiten dagegen ihre Hassinhalte, russophobe Hetze und Gewaltdarstellungen auf Youtube praktisch ungehindert. Forderungen der ukrainischen Regierung nach Sperrung ukrainischer Oppositionsmedien kam der Konzern hingegen in der Regel unverzüglich nach.
Das deutsche Publikum hat seinerseits Erfahrung mit der Zensur auf Youtube, und zwar nicht nur durch die Löschung der RT-Konten. Erinnert sei exemplarisch an die Löschung der Videos des Satirikers Steimle im Januar.
Wenn die Anzeige Prigoschins zur Erklärung des Unerwünschtseins von Google und Youtube führt, dann wird das eintreten, was in Russland angesichts der klar russophoben Zensurwillkür inzwischen zunehmend gefordert wird: die endgültige Abschaltung aller Dienste von Google, einschließlich Youtube in Russland.
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