Russland
Neues LGBT-Gesetz: Russische Transgender-Politikerin legt Amt nieder
Julija Aljoschina, Russlands erste und einzige Transgender-Politikerin, zieht sich aus der Politik zurück. Ihren Schritt begründet sie mit einem neuen LGBT-Gesetz, welches ihre politischen Aktivitäten erschweren könnte.
Aljoschina leitete den Zweig der Partei Bürgerinitiative in der Region Altai. Nun zieht sie sich aus der Politik zurück. Sie schrieb auf Telegram:
"Ich habe eine schwierige Entscheidung getroffen: Ich verlasse die Politik. Heute hat die Staatsduma in erster Lesung ein Gesetz zum Verbot von LGBT-Propaganda angenommen. Ich habe mich noch nie mit einer solchen Propaganda beschäftigt, aber ich habe keine Ahnung, wie ich als offene Transgender-Frau weiterhin öffentliche politische Aktivitäten durchführen soll".
Sie betonte, sie sei in die Politik gegangen, um für die Rechte und Freiheiten aller Bürger zu kämpfen, unabhängig von deren Nationalität, Orientierung und politischen Einstellung. "Aber wahrscheinlich war ich meiner Zeit ein wenig voraus", resümierte sie. Sie wolle sich nun mit ihren persönlichen Angelegenheiten befassen, unter anderem mit einem Abschluss des Transgender-Übergangs.
Vor dem Wechsel hieß der Politiker Roman Aljoschin. Seine politischen Aktivitäten begann er noch als Mann. Er erzählte, er sei durch den Erfolg von Transgender-Personen im Ausland zu einer politischen Karriere inspiriert worden.
Am 27. Oktober hatte die russische Staatsduma in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das die "Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen" verbietet. Sollte das Gesetz angenommen werden, wird diese Propaganda sowie Informationen, "die Minderjährige veranlassen könnten, ihr Geschlecht ändern zu wollen", in Russland verboten. Auch das Medien- und Werbegesetz müssen dann entsprechend angepasst werden. Ausländer, denen LGBT-Propaganda vorgeworfen wird, könnten aus Russland ausgewiesen werden.
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