Russland
Experte: EU-Sanktionen gegen Russland führen erstmals ein extraterritoriales Element ein
Mit dem neuen Sanktionspaket gegen Russland hat die EU zum ersten Mal ein extraterritoriales Element eingeführt und sich damit dem Instrumentarium der USA angenähert.
Bei der Ankündigung eines neuen Sanktionspakets gegen Russland hat die EU erklärt, dass sie Bürger und Organisationen aus Drittländern, die den Russen bei der Umgehung von Beschränkungen helfen, ebenfalls auf eine Sanktionsliste setzen werde. Dies sei eine mächtige Trendwende, meinen Experten, mit denen das wirtschaftliche Nachrichtenportal RBK gesprochen hat. Laut RBK meint Tomasz Włostowski, geschäftsführender Gesellschafter des in Brüssel ansässigen Beratungsunternehmens EuTradeDefense:
"Dies ist eine Art 180-Grad-Wende für die EU, die sich bis vor Kurzem über die extraterritoriale Anwendung von Sanktionen gegen Nicht-US-Personen durch US-Behörden beschwert hat."
Mit der Einführung eines neuen Sanktionspakets hat die EU die Kategorien von Personen, die unter die Sanktionen fallen können, auf "natürliche oder juristische Personen, Strukturen oder Organisationen, die zu Verstößen gegen das Verbot der Umgehung von Beschränkungen" beitragen, erweitert, wie aus einem im EU-Amtsblatt veröffentlichten Dokument hervorgeht, so RBK. Zuvor umfasste die Liste nur solche Personen oder Organisationen, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit der Verletzung der "territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine" standen. RBK erklärt:
"Die Aufnahme eines zusätzlichen Sanktionskriteriums bedeutet, dass Unternehmen oder Staatsangehörige aus jedem Land auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden können, wenn sie russischen Personen helfen, europäische Beschränkungen zu umgehen. Dies könnte zum Beispiel die Lieferung von Ausrüstungsgegenständen sein, deren Ausfuhr nach Russland die EU verboten hat, oder die Beteiligung an der Übertragung von Vermögenswerten, die in der EU eingefroren werden sollten, an eine außereuropäische Einrichtung."
RBK verweist darauf, dass der Teil des Sanktionspakets, der die Metallurgie betrifft, dem US-Sanktionsmechanismus konzeptionell besonders nahe komme. Darin gilt das Stahlembargo für "Drittlandsprodukte", die russische Stahlerzeugnisse verwenden, deren Einfuhr in die EU verboten ist. Tomasz Włostowski spricht darüber, was das in der Praxis bedeutet:
"Ein chinesisches oder türkisches Stahlprodukt kann beispielsweise nicht auf den EU-Markt gelangen, wenn es aus russischen Rohstoffen hergestellt wird."
Allerdings sieht das neue Sanktionspaket lange Übergangsfristen für solche Erzeugnisse vor. So ist es bis zum 30. September des Jahres 2023 möglich, die meisten Güter der Sanktionsliste in die EU einzuführen, und bis zum 1. April bzw. 1. Oktober des Jahres 2024 – jene Erzeugnisse, in denen "bestimmte Halbzeuge aus Eisen mit niedrigem Kohlenstoffgehalt oder aus unlegiertem Stahl russischen Ursprungs verwendet werden".
Mit der Einführung des achten Sanktionspakets gegen Russland werden die Kosten aller Handelsbeschränkungen der Europäischen Union auf rund 123 Milliarden Euro geschätzt, wie aus Unterlagen der Europäischen Kommission hervorgeht, berichtet RBK.
Dies entspräche mehr als 40 Prozent des gesamten Waren- und Dienstleistungsumsatzes zwischen Russland und der EU im vergangenen Jahr, so das Nachrichtenportal.
Mehr zum Thema - Lange vor Februar 2022: EU-Sanktionsplanungen folgten US-Vorgaben
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