Russland

Putin erkennt Unabhängigkeit der Gebiete Cherson und Saporoschje an

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Gebiete Cherson und Saporoschje als unabhängige Staaten anerkannt. Die entsprechenden Dekrete wurden in der Nacht zum Freitag in Moskau veröffentlicht.
Putin erkennt Unabhängigkeit der Gebiete Cherson und Saporoschje anQuelle: Sputnik

Die Dokumente halten fest, dass die Entscheidung des russischen Präsidenten den allgemeinen Prinzipien und Regeln des Völkerrechts entspreche und das in der UN-Charta verankerte Prinzip der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker sowie die Willensäußerung der Bewohner der Gebiete berücksichtige. Beide Dekrete traten sofort in Kraft. 

Bereits im Februar hatte Wladimir Putin die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) anerkannt. 

Vom 23. bis 27. September fanden in der DVR und der LVR sowie in den befreiten Teilen der Gebiete Saporoschje und Cherson Referenden über den Beitritt zu Russland statt. Nach Angaben lokaler Wahlkommissionen sprach sich die Mehrheit der Bevölkerung in allen vier Regionen für einen Beitritt aus.

Die Leiter der DVR und LVR sowie der pro-russischen Behörden von Saporoschje und Cherson baten Putin anschließend um Aufnahme der Gebiete in die Russische Föderation. Am heutigen Freitag soll im Kreml ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet werden. 

Unterdessen nannte UN-Generalsekretär António Guterres die angekündigten Schritte rechtlich wertlos. Das Vorhaben des Kremls stelle eine gefährliche Eskalation dar, habe "keinen Platz in der modernen Welt" und dürfe nicht akzeptiert werden, erklärte er.

Mehr zum Thema - Abschied von der Ukraine: Vier Gebiete lösen sich von Kiew für Beitritt zu Russland

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.