Russland
Verstoß gegen Vorgaben russischer Aufsichtsbehörde: Telegram muss hohe Geldstrafe zahlen
Nachdem der Messenger-Dienst Telegram sich geweigert hatte, einen Bot zu entfernen, der persönliche Daten von an der Sonderoperation in der Ukraine beteiligten Soldaten publik machte, muss der Dienstleister jetzt eine hohe Geldstrafe zahlen.
Das Moskauer Taganski-Gericht hat den Messenger-Dienst Telegram mit einer Geldstrafe von vier Millionen Rubel (rund 65.000 Euro) belegt, weil er einen Bot mit den persönlichen Daten russischer Soldaten, die an der Sonderoperation in der Ukraine beteiligt sind, nicht entfernte.
Zudem soll die Leitung des Dienstes die Aufforderung der Aufsichtsbehörde ignoriert haben, einen Telegrammkanal zu löschen, der laut der Regulierungsbehörde Roskomnadsor Falschinformationen über das Vorgehen der Streitkräfte in der Ukraine enthalten haben soll.
Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet, fand die Gerichtsverhandlung am 16. August statt.
Ein im Gerichtssaal anwesender Korrespondent der Nachrichtenagentur zitierte die Entscheidung des Richters:
"Hiermit wird Telegram Messenger Inc. gemäß Artikel 13.41(2) des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten der Russischen Föderation für schuldig erklärt und mit einer Geldstrafe in Höhe von vier Millionen Rubel belegt."
Dies ist nicht das erste Mal, dass Telegram wegen Nichteinhaltung russischer Gesetze zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. So musste das Unternehmen im Februar dieses Jahres nach drei Vollstreckungsverfahren Geldstrafen in Höhe von insgesamt 11 Millionen Rubel (rund 177.000 Euro) zahlen, so die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Daten des Föderalen Gerichtsvollzieherdienstes. Mitte Dezember des Jahres 2021 zahlte Telegram 15 Millionen Rubel (rund 240.000 Euro) an Bußgeldern.
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