Russland
Experte: Russlands "Staatsbankrott" ist eine US-Fiktion, um die Wirkung der Sanktionen vorzutäuschen
Die US-Regierung erfindet eine angebliche Staatsinsolvenz Russlands, um das Scheitern eigener Wirtschaftssanktionen zu vertuschen, so der Experte. Ein der Agentur Bloomberg kürzlich gemeldeter Staatsbankrott habe mit einer angeblichen Zahlungsunfähigkeit Russlands nichts zu tun.
Die Agentur Bloomberg erklärte am 27. Juni, für Russland sei die Staatsinsolvenz festzustellen. Wie die Agentur berichtete, hätten die ausländischen Investoren noch immer keine Zinszahlungen für Eurobonds in Höhe von rund 100 Millionen Dollar (rund 95 Millionen Euro) erhalten. Laut Agentur wäre dies der erste Staatsbankrott Russlands seit einem Jahrhundert – seit die im Jahr 1918 an die Macht gekommenen Bolschewiki sich weigerten, die Schulden des Russischen Zarenreiches zu bezahlen.
Der Leiter der Abteilung für Politikwissenschaft und Soziologie an der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität Andrei Koschkin ist sich hingegen sicher: Russland habe keine großen Schwierigkeiten, alle zu leistenden Beträge zurückzuzahlen. Die US-Regierung "erfindet" lediglich die angebliche Zahlungsunfähigkeit Russlands, um das Scheitern der eigenen Wirtschaftssanktionen zu vertuschen. Das betonte er in einem Kommentar für die Zeitung Iswestija. Nach Ansicht von Koschkin befänden sich die USA in einer Zwickmühle:
"Indem sie alle möglichen wirtschaftlichen Restriktionen gegen Russland einführten, um die russische Wirtschaft zu ruinieren, stellte sich heraus, dass sie die Wirtschaft ihrer europäischen, westlichen Verbündeten ruinierten."
Die Tatsache, dass Russland aufgrund der westlichen Sanktionen nun für den Export von Energieträgern mehr Geld als vor dem Sanktionskrieg erhält, würde die Legitimität der gesamten westlichen Welt untergraben, so der Experte. So komme es zu vorgetäuschten sogenannten "Insolvenzen" und "Schulden", um der ganzen Welt vorzugaukeln, dass die Wirtschaftssanktionen erfolgreich waren. Mit massiven Medienkampagnen versuche man in Washington, Informationen über angebliche Finanzprobleme Russlands zu verbreiten, um die angebliche "Krise" in diesem Land zu verdeutlichen. Am 27. Juni wies das russische Finanzministerium die Informationen von Bloomberg über ausbleibende Zahlungen für Eurobonds zurück und erklärte:
"Am 20. Mai 2022 leistete das russische Finanzministerium Zahlungen auf Auslandsanleihen der Russischen Föderation mit Fälligkeit im Jahr 2026 in Höhe von 71,25 Millionen US-Dollar und mit Fälligkeit im Jahr 2036 in Höhe von 26,5 Millionen Euro."
Die Zahlungen gingen bei der Zahlstelle für die Eurobonds noch am selben Tag ein und wurden rechtzeitig sowohl an die Inhaber der russischen Eurobonds, als auch an ausländische Finanzintermediäre, einschließlich des internationalen Abrechnungssystems Euroclear, weitergeleitet – so das Ministerium. Die internationalen Clearing- und Abrechnungssysteme, die die Gelder im Voraus in voller Höhe erhalten hätten und in der Lage seien, sie an die Endempfänger weiterzuleiten, hätten jedoch "nicht die dafür erforderlichen Schritte unternommen". Das Ministerium betonte auch: In diesem Fall "war das Ausbleiben des Geldes bei den Anlegern nicht auf mangelnde Zahlungen zurückzuführen, sondern auf Handlungen Dritter, die in den Emissionsunterlagen nicht direkt als Insolvenz aufgeführt sind".
Forbes zitiert den Finanzminister Russlands Anton Siluanow, der meint, "alle möglichen Schritte, um allen Anlegern die Mittel in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen" wurden von russischer Seite unternommen. Es gebe deshalb allen Grund zu der Annahme, dass künstliche Hindernisse für die Russische Föderation bei der Deckung ihrer Staatsschulden im Ausland nötig waren, um dem Land die Bezeichnung "Staatsbankrott" anzuhängen. "Man kann sagen, was man will, und versuchen, es mit irgendwelchen Begriffen zu verbinden", meinte Siluanow, "aber jeder, der sich in der Situation auskennt, versteht, dass es keine Staatsinsolvenz gibt. Ehrlich gesagt, sieht die ganze Situation wie eine Farce aus. Und vor allem ist das Ziel, die Situation ad absurdum zu führen, unklar."
Offiziell kann man dann davon sprechen, dass ein Staatsbankrott eingetreten ist, wenn ein zuständiges Gericht der Klage der Anleihegläubiger stattgibt, so Forbes. Mit Einsprüchen vor Gericht, meint Anton Siluanow, "sei die Sache jedoch nicht so einfach", da Russland bei keinem der Emissionsprospekte auf die staatliche Immunität verzichtet habe. Das heißt, kein ausländisches Gericht wäre für die Prüfung der Sachlage selbst im Falle einer Klage zuständig, erklärte der Finanzminister.
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