Russland
Dumasprecher Wolodin: Naziverbrecher nicht austauschen, sondern vor Gericht stellen
Ukrainische Nazis sollten nicht gegen russische Gefangene ausgetauscht werden, so Dumasprecher Wolodin. Stattdessen sollten gefangen genommene Verbrecher vor Gericht gestellt werden. Gestern hatten sich einige der Kämpfer aus dem Asow-Stahlwerk ergeben.
Gefangen genommene Asow-Naziverbrecher sollten nicht ausgetauscht werden, sondern ihr Schicksal sollte von einem Gericht entschieden werden. Dies hat der Sprecher der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin auf Telegramm erklärt. Er schrieb:
"Naziverbrecher sollten nicht ausgetauscht werden können. Unser Land behandelt diejenigen, die sich ergeben haben oder gefangen genommen wurden, human. Aber was die Nazis betrifft, so muss unsere Position hier unverändert sein: Sie sind Kriegsverbrecher und wir müssen alles tun, um sie vor Gericht zu stellen."
Wolodin kommentierte so den Vorschlag des Abgeordneten der Fraktion Gerechtes Russland - Für die Wahrheit, Anatoli Wasserman, den Austausch von Kriegsverbrechern des Asow-Bataillons zu verbieten.
Wolodin beauftragte den parlamentarischen Verteidigungsausschuss mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Protokollanordnung.
Am Dienstagmorgen teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass sich 265 ukrainische Soldaten, darunter auch Angehörige des Asow-Bataillons, innerhalb eines Tages am Stahlwerk Asowstal in Mariupol ergeben hätten. Das Verteidigungsministerium präzisierte nicht, wie viele Soldaten dieser Einheit freiwillig die Waffen niedergelegt hatten.
Seit dem 21. März findet zwischen Moskau und Kiew ein Gefangenenaustausch statt. Der erste Fall wurde von der russischen Menschenrechtsbeauftragten Tatjana Moskalkowa gemeldet, als Russland den Bürgermeister von Melitopol Iwan Fedorow im Austausch gegen neun Russen an die Ukraine auslieferte. Der letzte Gefangenenaustausch fand nach Angaben der ukrainischen Behörden am 6. Mai statt. Anschließend erklärte Irina Wereschtschuk, die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes, dass 41 Personen an Kiew ausgeliefert wurden, darunter 28 Soldaten und 13 Zivilisten.
Am 24. Februar hatte der russische Präsident Wladimir Putin eine spezielle Militäroperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine angekündigt. Er nannte auch den Schutz der Bevölkerung im Donbass als eines der Ziele des Einsatzes. Ende März, nach Abschluss der wichtigsten Aufgaben in Richtung Kiew und Tschernigow, beschrieb das russische Verteidigungsministerium das Hauptziel der Sonderoperation als "vollständige Befreiung des Donbass".
Die Ukraine reagierte auf die russische Sonderoperation mit der Verhängung des Kriegsrechts, der Ausrufung der allgemeinen Mobilmachung und dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Russland.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.