Russland
Putin nennt EU-Erklärungen zu militärischer Lösung in der Ukraine unverantwortlich
Im Gespräch mit dem Präsidenten des EU-Rates hat der russische Präsident erklärt, Erklärungen von EU-Vertretern zur militärischen Lösung des Ukraine-Konflikts seien unzulässig. Außerdem betonte Putin, die EU ignoriere Kriegsverbrechen der ukrainischen Nationalisten.
EU-Vertreter geben unverantwortliche Erklärungen über die Notwendigkeit ab, die Krise in der Ukraine militärisch zu lösen. Dies hat der russische Präsident Wladimir Putin in einem Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel gesagt, so die Webseite des Kremls.
Er sagte Michel auch, dass Brüssel die Kriegsverbrechen der ukrainischen Sicherheitskräfte ignoriere. In der Erklärung auf der Webseite des Kremls hieß es:
"Es wird darauf hingewiesen, dass Brüssel die Kiewer Behörden beeinflussen könnte, um sie zu zwingen, den massiven Beschuss von Siedlungen im Donbass und andere grobe Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht einzustellen."
Putin reagierte auch auf Michels Forderung nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij. Er erklärte, eine solche Möglichkeit hänge von den Ergebnissen der laufenden Gespräche zwischen Moskau und Kiew ab, bei denen die ukrainische Seite "Inkonsequenz" zeige und nicht bereit sei, nach für beide Seiten akzeptablen Lösungen zu suchen.
Zuvor, am 8. April, hatten EU-Chefdiplomat Josep Borrell und die Vorsitzende der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen Kiew besucht. Damals hatte Borrell sich das Ende der Militäraktionen in der Ukraine gewünscht und betont, dass "dieser Krieg auf dem Schlachtfeld gewonnen werden muss". Er hatte daran erinnert, dass Brüssel Kiew zusätzliche 500 Millionen Euro für den Kauf von Waffen zur Verfügung gestellt hatte.
Seine Worte wurden von der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa scharf kritisiert. In ihrem Telegram-Kanal schrieb sie, die EU habe sich von einer Wirtschaftsorganisation in die "Abteilung für Wirtschaftsbeziehungen der NATO" verwandelt.
Wenige Tage später bekräftigte der EU-Chefdiplomat, dass die EU-Länder der Meinung seien, der Konflikt in der Ukraine könne nur militärisch gelöst werden, und daher beabsichtigten, weiterhin Waffen und Munition an Kiew zu liefern. Borrell erklärte:
"Kriege werden normalerweise auf dem Schlachtfeld gewonnen oder verloren. Wir werden über eine Ausweitung der Hilfe für die Ukraine sprechen."
Neben der EU liefern auch Großbritannien, Kanada, die USA und Australien Waffen an die Ukraine. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte, dass dies Russland nicht daran hindern werde, seine Ziele in der Ukraine zu erreichen.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.