Russland
Kreml: Ukrainische Delegation zeigt zu wenig Mitwirkung bei Verhandlungen mit Russland
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hat erklärt, dass der Kreml an den russisch-ukrainischen Verhandlungen festhalten wolle. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass Moskau sich mehr Mitwirkung von der ukrainischen Seite wünscht.
Die Verhandlungen der russischen und ukrainischen Delegation über die Lage in der Ukraine schreiten weiter voran. Wie die russische Seite äußerte, erwartet Moskau von Kiew eine stärkere Mitwirkung. Dies sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, vor Journalisten. Auf die Frage, ob bereits Termine für neue Gesprächsrunden bekannt seien, teilte der Kremlsprecher mit:
"Das Einzige, was ich sagen kann, ist, dass der Arbeitsprozess weitergeht. Es liegt noch ein langer Weg vor uns."
Er fügte hinzu:
"Wir würden uns mehr Dynamik von der ukrainischen Seite wünschen."
Die Gespräche zu einer Einigung in der Ukraine-Krise begannen am 27. Februar, wobei mehrere Verhandlungsrunden persönlich und einige als Videokonferenz abgehalten wurden. Die größten Fortschritte erzielten die Delegationen bei einem Treffen mit den Außenministern Russlands, der Ukraine und der Türkei am 29. März in Istanbul. Es war geplant, die Verhandlungen zwei Tage lang fortzusetzen. Da sich jedoch beide Seiten bereits am ersten Tag in zahlreichen Punkten geeinigt hatten, wurde beschlossen, die Runde nicht fortzusetzen.
Nach Angaben Moskaus wurden in Istanbul "bedeutende Fortschritte" in Bezug auf den blockfreien und atomwaffenfreien Status der Ukraine sowie auf die Sicherheitsgarantien für das Land erzielt. Die ukrainische Seite erklärte ihrerseits das Einverständnis für die Lage auf der Krim und im Donbass.
Kiew schlug Moskau vor, die Frage der Zugehörigkeit der Krim in bilateralen Gesprächen innerhalb von 15 Jahren zu lösen, während die Frage des Donbass auf einem gesonderten Treffen der Staatschefs geklärt werden sollte. Das Eigentum an diesen Regionen werde von Kiew militärisch nicht angefochten, so der Vorschlag der Ukraine. Kiew erklärte sich auch bereit zu akzeptieren, dass die Sicherheitsgarantien nicht auf die Krim und den Donbass ausgedehnt werden.
Zudem brachte die Ukraine die Idee ins Spiel, den Vertrag über Sicherheitsgarantien multilateral zu gestalten und damit die Grundlage für ein neues Sicherheitssystem in Europa zu schaffen. Kiew schlug auch vor, dass die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, darunter Russland, die Türkei, Deutschland, Italien, Israel, Polen und Kanada, die Garantie für ein solches System übernehmen. Die Ukraine möchte in diesem Zusammenhang, dass Russland keine Einwände gegen den Beitritt des Landes zur EU erhebt.
Wladimir Medinski, der Leiter der russischen Delegation, erklärte später, dass Moskau und Kiew trotz der erzielten Fortschritte noch kein endgültiges Abkommen ausgearbeitet hätten.
Am 1. April nahmen beide Seiten ihre Gespräche per Videokonferenz unter Beteiligung von Arbeitsgruppen wieder auf. Nach Bekanntwerden der Vorfälle in der Stadt Butscha im Gebiet Kiew erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow, die ukrainische Delegation habe versucht, den Dialog zu unterbrechen.
Lawrow bezeichnete die Veröffentlichung als "Provokation" und erklärte, diese diene als Vorwand, "die laufenden Verhandlungen zum Scheitern zu bringen". Der russische Außenminister sagte zudem:
"Kiew versuchte, den Verhandlungsprozess sofort zu unterbrechen, nachdem die Medien die 'falsche Geschichte über die Stadt Butscha' verbreitet hatten."
In der Nacht zum 3. April verbreiteten die ukrainischen Behörden und westliche Medien Fotos und Videos aus Butscha, auf denen die Leichen von Menschen, angeblich Zivilisten, zu sehen sind. Der Bürgermeister der Stadt, Anatoli Fjodoruk, schilderte, dass die auf den Fotos abgebildeten Personen erschossen und weitere 280 Personen in Massengräbern verscharrt worden seien.
Das russische Verteidigungsministerium bezeichnete dieses Material als eine Provokation. Das russische Militär habe Butscha am 30. März verlassen und sei an der Tötung von Zivilisten nicht beteiligt gewesen. Während die russische Armee die Stadt kontrollierte, sei "kein einziger Anwohner verletzt" worden, so das Ministerium. Kremlsprecher Peskow bezeichnete die Fotos und das Video aus Butscha als Fälschung.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.