Russland
Nach Gerichtsentscheid: Google zahlt russischem TV-Sender eine Milliarde Rubel
Google hat nun für die Abschaltung eines russischen TV-Senders auf Youtube erstmals eine Strafe zahlen müssen. Umgerechnet 10 Millionen Euro gingen heute auf den Konten des vom Internetkonzern blockierten TV-Senders Tsargrad ein. Künftig wird sich die täglich zu zahlende Strafe wöchentlich verdoppeln.
Der Google-Konzern hat dem russischen Fernsehsender Tsargrad eine Milliarde Rubel (mehr als 10 Millionen Euro) überwiesen und erfüllte damit die Entscheidung eines russischen Gerichts. Diese Summe wurde vor einigen Wochen auf den Konten des Internetkonzerns durch die Zwangsvollstreckung gepfändet und ist nun an den TV-Sender überwiesen worden.
Google hatte die Übertragung der Programme des TV-Senders auf Youtube im Juli 2020 blockiert und den Youtube-Kanal von Tsargrad gelöscht. Daraufhin klagte der Eigentümer des Senders gegen Google vor russischen Gerichten und bekam in allen Instanzen Recht. Das Arbitrage-Gericht erster Instanz entschied im Frühjahr 2021, dass Google dem Sender täglich bis zur Freischaltung des Kanals eine Strafe von 100.000 Rubel zu zahlen habe, die sich zudem wöchentlich verdoppele.
Das Berufungsgericht sprach im Urteil vom 16. Dezember 2021 zugunsten von Google eine Beschränkung der Strafe auf insgesamt eine Milliarde Rubel für die ersten neun Monate ab der erstinstanzlichen Entscheidung aus. Die neun Monate sind jetzt abgelaufen.
Sollte Youtube den Sender auch weiterhin blockieren, fängt die Zählung der zu zahlenden Strafe von neuem an: In der ersten Woche hätte Google dann 100.000 Rubel täglich, in der zweiten 200.000 Rubel täglich, in der dritten 400.000 Rubel täglich und so weiter zu zahlen. Die Beschränkung auf eine Milliarde gilt dieses Mal nicht mehr. Nach weiteren neun Monaten würde die von Google zu zahlende Strafe dann 94 Billionen Rubel, etwa eine Billion Euro, betragen.
Ob das Kapital des Google-Konzerns in Russland dann überhaupt dafür reichen würde, einen solch hohen Betrag zu vollstrecken, steht auf einem anderen Blatt.
Tsargrad kündigte an, die erhaltenen Strafen zugunsten der russischen Militäroperation in der Ukraine zu spenden.
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