Russland
Gegen Abhängigkeit vom Westen: Putin ordnet schrittweise Abschaffung ausländischer Software an
Moskau plant, die Abhängigkeit von ausländischer Technologie zu verringern. Unter anderem will Russland in wichtigen Infrastrukturobjekten eingesetzte Software durch heimische Produkte ersetzen, so eine Mitteilung des Kreml.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Exekutivverordnung erlassen, die staatlichen und halbstaatlichen Stellen den Kauf ausländischer Software für den Einsatz in kritischen Infrastrukturprojekten verbietet. Hierdurch will man das Land offenbar weniger anfällig für weitere westliche Sanktionen und mögliche Cyberangriffe machen. Selbiges gilt für den Zukauf von IT-Dienstleistungen im Ausland.
Die am Donnerstag in Kraft getretene Verordnung erlaubt den Kauf ausländischer Software und IT-Dienstleistungen für wichtige Infrastrukturprojekte nur, wenn dieser von "einem von der Regierung der Russischen Föderation ordnungsgemäß bevollmächtigten föderalen Exekutivorgan" genehmigt wird. Darüber hinaus müssen alle staatlichen Stellen oder Kunden die Verwendung ausländischer Software in sensiblen Systemen bis spätestens Anfang 2025 einstellen.
Die zuständigen Regulierungsbehörden wurden angewiesen, innerhalb eines Monats die Anforderungen für Software, die in kritischer Infrastruktur eingesetzt werden soll, sowie die Regeln für die Koordinierung des Kaufs ausländischer Software und damit verbundener Dienstleistungen für den Einsatz an sensiblen Standorten zu erstellen und zu veröffentlichen.
Weiter gefasst zielt Putins Exekutivverordnung darauf ab, der Verwendung inländischer Funk-, Elektronik- und Telekommunikationstechnik Vorrang vor ausländischer Ausrüstung einzuräumen. Die Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels sollen innerhalb von sechs Monaten ausgearbeitet und publik gemacht werden. Ein Forschungs- und Produktionsverbund, der sich auf die Herstellung "vertrauenswürdiger Software- und Hardwaresysteme für kritische Informationsinfrastrukturen" konzentrieren soll, werde ebenfalls bis spätestens Ende September ins Leben gerufen.
Mit diesen Bemühungen reagiert Moskau auf die Sanktionen des Westens, die darauf abzielen, Russland sowohl von seiner eigenen Hightech-Industrie als auch von Hightech-Gütern abzuschneiden, die in Drittländern unter Verwendung geistigen Eigentums aus den USA hergestellt werden.
Auf den militärischen Sondereinsatz russischer Truppen in der Ukraine hat der kollektive Westen mit internationalen Embargos reagiert. Diese richten sich gegen die russische Wirtschaft als Ganzes sowie gegen prominente Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft. Viele ausländische Unternehmen kündigten im Zuge der Sanktionen an, ihre Geschäftstätigkeiten in Russland einzustellen. Darunter finden sich die Kreditkartenunternehmen Visa und MasterCard, mehrere Automobilhersteller und Elektronikkonzerne wie Microsoft, Apple und Dell.
Während US-Präsident Joe Biden hoffte, mit den jüngsten Sanktionsrunden Russland von "mehr als der Hälfte" seiner Hightech-Importe abzuschneiden, machte jedoch Dmitri Medwedew, ehemaliger Präsident und heutiger stellvertretender Leiter des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, eine andere Feststellung: Vielmehr kehre der Effekt der Sanktionen gleich einem Bumerang zum Westen zurück.
Medwedew wies am Mittwoch darauf hin, dass "die Inflation weltweit ansteigt. Es sieht so aus, als ob in Europa eine Rezession beginnt, die auf die ganze Welt überschwappen könnte".
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.