Russland
Lawrow: Bürgern "unfreundlicher" Länder wird Einreise nach Russland verwehrt
Russische Behörden arbeiten derzeit an einem Präsidialerlass, der eine Reihe von Beschränkungen für die Einreise von Bürgern aus unfreundlichen Ländern vorsieht. Zuvor hatte die Regierung die EU, Japan, Kanada und mehrere andere Staaten auf die Liste gesetzt.
Russland werde die Einreise von Bürgern "unfreundlicher" Länder nach Russland beschränken. Dies gab der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Sitzung der Kommission des Generalrats von "Einiges Russland" für internationale Zusammenarbeit und Unterstützung von Landsleuten im Ausland bekannt. Er sagte:
"Darüber hinaus wird derzeit der Entwurf eines Präsidialdekrets über Vergeltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem 'unfreundlichen' Verhalten einiger ausländischer Staaten ausgearbeitet. Dieses Gesetz würde eine Reihe von Einreisebeschränkungen nach Russland vorsehen."
Gleichzeitig, so Lawrow weiter, erleichtere Russland die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die sich im Hoheitsgebiet der Ukraine aufhielten. Die Maßnahme wurde eingeführt, "um eine Bedrohung für das Leben und die Gesundheit" dieser Bürger zu verhindern, damit sie sicher in ihre Heimatländer zurückkehren können, erklärte der Außenminister.
Im Gegenzug planen die Behörden nicht, ein totales Ausreiseverbot für Russen zu verhängen, sagte der Leiter des Verfassungsausschusses des russischen Föderationsrates, Andrei Klischas. Er erläuterte, dass die Gesetzgebung eine klare Liste von Gründen enthält, aus denen die Bürger an der Ausreise gehindert werden können, und dass alle diese Beschränkungen vorübergehender Natur sind. Der Senator stellte fest:
"Das heißt, es gibt keine Möglichkeit eines totalen Verbots für alle und für immer."
Russland hatte im Mai 2021 eine Liste mit "unfreundlichen" Ländern erstellt. Ursprünglich hatte sie nur zwei Staaten umfasst – die Vereinigten Staaten und die Tschechische Republik. Russland hatte diesen Schritt nach der Ausweisung seiner Diplomaten aus diesen Ländern unternommen.
Anfang März wurde die Liste im Zuge der Verschärfung der westlichen Sanktionen erweitert. Die Regierung nahm alle 27 EU-Länder, die Ukraine, Japan, Kanada, die Schweiz und eine Reihe weiterer Staaten in die Liste auf.
Russische Bürger und Unternehmen sowie der russische Staat, seine Regionen und Gemeinden können ihre Schulden bei ausländischen Gläubigern aus den in der Liste aufgeführten Ländern in Rubel bezahlen. Darüber hinaus wandelte der russische Präsident Wladimir Putin auch Zahlungen für Gas mit "unfreundlichen" Ländern in die Landeswährung um.
Mehr zum Thema - Kreml: Gaslieferungen werden eingestellt, wenn nicht in Rubel bezahlt wird
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