Russland
Kremlsprecher Peskow zu CNN: Russland würde nur bei existenzieller Gefahr Atomwaffen einsetzen
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow hat dem US-Sender CNN ein Interview gegeben. Ihm zufolge verlaufe der Militäreinsatz in der Ukraine planmäßig. Es habe niemand erwartet, dass er lediglich "ein paar Tage" dauern würde.
Der russische Militäreinsatz in der Ukraine verlaufe nach Einschätzung des Kremlsprechers Dmitri Peskow "streng nach Plan" und entspreche den im Vorhinein festgelegten Zielen, sagte Peskow zu Christiane Amanpour am Dienstag auf Englisch. Auf ihre Frage, was schiefgelaufen sei, da der Einsatz Berichten zufolge nur wenige Tage dauern sollte, sagte Peskow: "Von Anfang an hat niemand erwartet, dass er nur ein paar Tage dauern würde. Es ist ein ernster Einsatz mit ernsten Zielen". Ihm zufolge habe Russland bis zum Schluss gehofft, dass die Ukraine auf eine Offensive im Donbass verzichten würde. Schließlich sei es aber klar geworden, dass die Ukraine diesen Schritt unternehmen würde.
Putin “hasn’t achieved [his goals] yet” in Ukraine, Dmitry Peskov tells me. “It is going on strictly in accordance with the plans,” he insists, which are Ukraine’s demilitarization, neutrality, eliminating “nationalist battalions” & recognition of Crimea, Donetsk & Luhansk. pic.twitter.com/tIdiB7fD86
— Christiane Amanpour (@amanpour) March 22, 2022
Auf die Frage, was Präsident Wladimir Putin in der Ukraine bislang erreicht habe, sagte Peskow, das die Ziele "noch nicht" erreicht seien. Seine Hauptziele seien die Sicherstellung der Ukraine als ein neutrales Land, die Vernichtung "nationalistischer Bataillone" sowie die Einsicht in Kiew, dass die Halbinsel Krim nun ein "unverrückbarer Teil Russlands" sei. Außerdem müsse die Ukraine anerkennen, dass die Volksrepubliken Donezk und Lugansk nun "unabhängige Staaten" seien.
Dass Putin angeblich wütend auf die Ukrainer sei, entspreche nicht der Wahrheit, so Peskow. Weder der Präsident noch irgendjemand in Russland sei wütend auf das ukrainische Volk. Putin sei wütend auf Menschen, die die Ukraine zu einem NATO-Mitglied machen wollen, die "Nazi-Symbole tragen" und die die russische Sprache verbieten.
In dem Interview schloss der Sprecher des Präsidenten nicht explizit aus, dass Russland den Einsatz von Atomwaffen jemals in Betracht ziehen könnte. Moskau könnte Atomwaffen einsetzen, aber nur dann, wenn eine "existenzielle Bedrohung" des Landes bestehe. Putin hatte im Februar in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung gefordert, die Abschreckungswaffen Russlands in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen. Viele nahmen seine Worte als Drohung, tatsächlich Atomwaffen einsetzen zu wollen.
Zudem erklärte Peskow, dass Russland entgegen zahlreichen Berichten über angebliche Luftangriffe auf zivile Ziele nur die militärische Infrastruktur der Ukraine zerstöre. Nach seinen Angaben gebe es auch durchaus Ukrainer, die mit dem russischen Militär kooperieren. "Es gibt Ukrainer, die mit unserem Militär zusammenarbeiten. Es gibt Ukrainer, die jegliche Verluste vermeiden wollen", sagte Peskow.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.