Russland
Die KPRF stellt sich hinter Putins Ukraine-Kurs
Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation hat in einer Pressekonferenz der Duma-Fraktion am Dienstag ihre Unterstützung für die russische militärische Operation und die Entnazifizierung der Ukraine bekundet. Zugleich forderte der Vorsitzende der Partei, Gennadi Sjuganow, eine "linkszentristische Wende" in der Innen- und Wirtschaftspolitik.
Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) trägt die militärische Operation der Russischen Föderation in der Ukraine mit und fordert einen linkszentristischen Kurs in der Innen- und Wirtschaftspolitik. Dies gab der Vorsitzende der KPRF, Gennadi Sjuganow, bei einer Pressekonferenz bekannt, die er zusammen mit weiteren kommunistischen Duma-Abgeordneten in Moskau abhielt.
Sjuganow wünschte "unseren Jungs" und den Kommandeuren Erfolg bei der Durchführung des schwierigen Einsatzes, den er als "militärische und politische Operation zur Befreiung der Ukraine vom Nazismus, Faschismus und der Bandera-Ideologie" bezeichnete. Die Intervention richte sich nicht gegen das ukrainische Volk, betonte der langjährige KPRF-Chef:
"Das ukrainische Volk ist in die Klauen der Bandera-Nazis und amerikanischer CIA-Agenten geraten. Es ist jetzt vom Faschismus okkupiert. Wir müssen alles tun, damit im Ergebnis dieser Operation Europa und wir alle vom Nazismus und der alle bedrohenden Lebensgefahr befreit werden."
Sjuganow berichtete, dass die Duma-Fraktion der KPRF und ihre wissenschaftlichen Dienste die zehnjährige Erfahrung mit der Entnazifizierung Deutschlands aufgearbeitet und in einem Bericht zusammengefasst haben. Diesen Bericht hat die Fraktion allen Abgeordneten beider Parlaments-Kammern, dem Kreml und der Regierung zur Verfügung gestellt.
Die KPRF hofft, dass er bei der Gestaltung der Entnazifizierung der Ukraine berücksichtigt wird. Sjuganow blickte bei der Pressekonferenz auf die Jahre 1963 bis 1966 zurück, als er Wehrdienstleistender bei den sowjetischen Truppen in der DDR war. Dort habe es zu seinen Aufgaben gehört, die Gesetzestreue von etwa tausend ehemaligen Nazis im Bezirk Gera zu überwachen.
In der Pressekonferenz wurde zudem bekannt, dass die KPRF-Fraktion die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Biolaboren in der Ukraine fordert. Sjuganow sagte dazu:
"Die Amerikaner haben uns nicht nur mit etwa 700 Militärbasen von allen Seiten her umzingelt, sie haben zugleich entlang der gesamten Südgrenze Russlands von Lwow bis Alma-Ata eine ganze Reihe solcher Biolabore aufgebaut, wo sie vielfältige Stämme von Viren und Bakterien züchten, die allen lebenden Organismen gefährlich werden können. Ich erinnere daran, dass die Einheit 731 (der japanischen Kwantung-Armee), in der Japaner die unmenschlichsten Experimente an lebenden Menschen durchführten, vollzählig in die USA evakuiert wurde. (...) In Korea und Vietnam haben sie (die Amerikaner) fast drei Millionen Menschen mit chemischen und biologischen Giften umgebracht."
Darüber hinaus wurde am Dienstag das Programm der Kommunisten mit dem Titel "20 Schritte zu einem würdigen und siegreichen Leben" vorgestellt. Zu den innenpolitischen Forderungen der KPRF gehören demnach unter anderem die Einführung eines Mindestlohnes von 25.000 Rubel, die Umsetzung eines großangelegten Bildungsprogramms und die Verdoppelung der Finanzierung wichtiger Industriezweige, unter anderem des Flugzeugbaus.
Die Partei fordert zudem die Aufklärung der Ausfuhr von 300 Milliarden Dollar Währungsreserven und von 600 Tonnen Gold in den feindlich gesinnten Westen während der letzten zwei Jahre sowie die Bestrafung der Verantwortlichen.
Russlands Kommunisten wollen sich dafür einsetzen eine linkszentristische Wende im Land herbeizuführen, sie fordern Völkerfreundschaft, Gerechtigkeit und Sozialismus. Nur das könne Russland aus der schweren Krise herausführen, resümierte Sjuganow. Die KPRF ist die derzeit stärkste Oppositionspartei Russlands. Bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2021 erhielt sie fast 19 Prozent der Wählerstimmen.
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