Russland
Russland stellt Plan zu Reaktion auf Sanktionen vor
Moskau hat einen vorläufigen Plan herausgearbeitet, der den Auswirkungen der seit Ende Februar verhängten Sanktionen entgegenwirken soll. Dafür will die Führung des Landes eine Billion Rubel ausgeben. Der Plan sei flexibel und werde ständig aktualisiert.
Die russische Regierung hat eine Liste von Maßnahmen ausgearbeitet, mit denen die Auswirkungen der von den USA und ihren Verbündeten verhängten Sanktionen gemildert werden sollen. Das verkündete der russische Ministerpräsident Michail Mischustin am Dienstag.
Der Vorschlag umfasst mehr als 100 Initiativen und Maßnahmen, für deren Umsetzung insgesamt rund eine Billion Rubel (ungefähr 8,2 Milliarden Euro) bereitgestellt werden sollen. Mischustin erklärte, dass auf Anweisung des russischen Präsidenten Wladimir Putin eine ganze Reihe von Maßnahmen ausgearbeitet wurde, von denen viele in den Entwurf des vorrangigen Aktionsplans aufgenommen wurden. Es handle sich um einen sehr flexiblen Plan, der ständig aktualisiert und je nach Situation schrittweise veröffentlicht werde.
Dem Regierungschef zufolge umfasst die Initiative staatliche Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen sowie für systemwichtige und staatliche Beschaffungsunternehmen.
Darüber hinaus planen die Behörden eine gezielte Unterstützung für Unternehmen in den Bereichen Landwirtschaft, Tourismus, Kultur, Wissenschaft, Medizin, Softwareentwicklung, Gastronomie, Lebensmittelproduktion, Möbel, Bekleidung und Handel.
Außerdem soll die Begrenzung für die zollfreie Einfuhr von Waren im Rahmen des elektronischen Handels für Russlands Partner in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) angehoben werden. Dies würde den größtmöglichen Zugang zu den notwendigen Ressourcen und Waren ermöglichen, so Mischustin. Er betonte, dass die im Zusammenhang mit der Ukraine verhängten Sanktionen die Zusammenarbeit und Integration innerhalb der Union nicht behindern würden.
Nach Angaben des Premierministers soll der Planentwurf auf der nächsten Regierungssitzung verabschiedet werden. Einige der Maßnahmen sollen bereits bis Ende März eingeführt werden.
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