Russland
Russland über Möglichkeit der Rückkehr der Volksrepubliken Donezk und Lugansk in die Ukraine
Die Entscheidung darüber, ob Donezk und Lugansk wieder Teil der Ukraine werden, sollte von den Bewohnern dieser Regionen getroffen werden. Dies teilte das russische Außenministerium mit. Vor acht Jahren hatte die Bevölkerung für die Unabhängigkeit gestimmt.
Die Entscheidung über die mögliche Rückkehr von Donezk und Lugansk in die Ukraine sollte von den Bewohnern dieser Regionen getroffen werden. Dies sagte der Direktor der zweiten Abteilung des russischen Außenministeriums für die GUS-Länder, Alexei Polischtschuk. Der Diplomat erklärte:
"Ich denke, die Frage, ob Donezk und Lugansk an die Ukraine zurückgegeben werden können, sollte besser an die Bewohner dieser Republiken selbst gerichtet werden."
Polischtschuk wies darauf hin, dass die Volksrepubliken Donezk und Lugansk ihre Unabhängigkeit lange vor der Anerkennung durch Russland ihre Souveränität erklärt hatten. Er stellte fest:
"Dies geschah im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg, den die Kiewer Behörden gegen die Bevölkerung im Osten des Landes führten."
Der russische Diplomat erklärte auch, dass die DVR und die LVR sieben Jahre lang zugestimmt hatten, als Regionen mit Sonderstatus Teil der Ukraine zu sein, wie es in den Minsker Vereinbarungen festgeschrieben ist. Polischtschuk fügte hinzu:
"In dieser Zeit hat Kiew jedoch alles getan, um die Bewohner des Donbass an der Rückkehr zu hindern."
Im Mai 2014 fanden im Donbass Referenden über die Unabhängigkeit der beiden Republiken statt. In Donezk und Lugansk stimmte eine Mehrheit der Einwohner, 89 und 96 Prozent, für die Unabhängigkeit von der Ukraine. Vertreter der zentralen ukrainischen Wahlkommission erklärten, dass die Abstimmung auf dem Gebiet der Republiken "nichts mit dem Referendumsprozess zu tun hat und keine rechtlichen Folgen hat".
Am 21. Februar 2022 baten die Oberhäupter der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Denis Puschylin und Leonid Pasetschnik, den russischen Präsidenten Wladimir Putin um die Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden Republiken. Zuvor hatte die Staatsduma einen ähnlichen Appell an den russischen Staatschef gerichtet.
Putin kündigte am Abend des 21. Februar an, dass Russland die Souveränität der DVR und der LVR anerkennen werde. Unmittelbar darauf folgten ein Dekret und Verträge über Freundschaft und gegenseitigen Beistand, die am darauffolgenden Tag von beiden Seiten ratifiziert wurden.
Anschließend sagte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, dass die Ukraine "niemals etwas aufgeben wird" und dass die Grenzen des Landes "trotz der Erklärungen der Russischen Föderation" von der internationalen Gemeinschaft anerkannt bleiben werden.
Am 24. Februar beschloss Putin "gemäß den Verträgen über Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk, die von der Föderalversammlung am 22. Februar dieses Jahres ratifiziert wurden", einen militärischen Sondereinsatz in der Ukraine durchzuführen.
Der russische Staatschef beschrieb die Ziele der Militäraktion als "Schutz der Menschen, die acht Jahre lang von dem Kiewer Regime misshandelt und ermordet wurden", "Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine" und "Strafverfolgung" derjenigen, die Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung begangen haben.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.