Russland
Russische Staatsduma beschließt Gesetzesentwurf zu Fake News über Handlungen russischer Streitkräfte
Am Freitag hat die Staatsduma einem Gesetzesentwurf zur Bestrafung von Falschnachrichten über die Handlungen der russischen Streitkräfte zugestimmt. Auch wer Sanktionen gegen Russland fordert, wird bestraft. Es drohen bis zu 15 Jahren Haft.
Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine hat die Staatsduma ein Gesetz gegen Verbreitung von Falschnachrichten über das Vorgehen der russischen Streitkräfte verabschiedet. Das Dokument sei sowohl in zweiter als auch in dritter Lesung angenommen worden, berichtet die Nachrichtenagentur TASS. Das Unterhaus des Parlaments stimmte einstimmig für den Gesetzentwurf. Laut dem Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, werde das Dokument noch am Freitag dem Föderationsrat vorgelegt und dann dem Präsidenten übermittelt. Beides gilt aber als Formalie. Somit könnte das Gesetz bereits am Samstag in Kraft treten.
Für vorsätzliche Falschmeldungen sieht das Gesetz eine Geldstrafe von 700.000 bis 1,5 Millionen Rubel (5.800 bis 12.500 Euro) oder bis zu drei Jahren Gefängnis vor. Für vorsätzliche Falschmeldungen, die von Beamten, einer organisierten Gruppe, unter künstlicher Schaffung von Beweisen oder aus Hass oder Feindseligkeit erstellt wurden, droht eine Geldstrafe von 3 bis 5 Millionen Rubel (25.000 bis 42.000 Euro) oder 5 bis 10 Jahre Gefängnis. Bei Falschmeldungen, die schwerwiegende Folgen haben, drohen von 10 bis 15 Jahre Strafkolonie.
Bei Aufforderungen zur Verhinderung des Einsatzes russischer Truppen droht eine Geldstrafe von 100.000 bis 300.000 Rubel (820 bis 2.500 Euro) oder bis zu drei Jahren Gefängnis. Falls solche Aufrufe zu schwerwiegenden Folgen führen, sind die Geld- beziehungsweise Haftstrafen noch höher. Was genau mit "schwerwiegenden Folgen" gemeint ist, ist nicht genau definiert.
Forderungen nach Sanktionen gegen Russland werden mit einer Geldstrafe von bis zu 500.000 Rubel (4.200 Euro) oder bis zu drei Jahren Haft bestraft.
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, sagte diese Woche, es gebe aktuell eine "kolossale Flut von Falschmeldungen" über das Vorgehen des russischen Militärs in der Ukraine.
Die russische Medienaufsichtsbehörde warnte, dass russische Medien nur auf der Grundlage von Informationen aus offiziellen russischen Quellen über die Lage in der Ukraine berichten sollten. Die Behörde forderte die Medien auf, Meldungen zu entfernen, die das Geschehen als "Krieg" oder "Angriff" bezeichneten, und hat bereits mehrere unabhängige Medien blockiert.
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