Russland
Putin kündigt Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montagabend das Dekret zur Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk unterzeichnet. Die Bevölkerung der Region werde nach seinen Worten "gequält", während die Welt davor die Augen verschließe.
Angesichts der katastrophalen Lage in der Donbass-Region und der Eskalation des Ostukraine-Konflikts hat der russische Präsident Wladimir Putin am Montagabend erklärt, Russland müsse die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkennen. Nach einer Fernsehbotschaft an die Nation zu den Gründen für diese Entscheidung unterzeichnete Putin das entsprechende Dekret.
Die Bevölkerung der Donbass-Region werde nach Worten Putins "gequält", wobei die sogenannte "zivilisierte Welt" davor die Augen verschließe.
Zu Beginn seiner Rede erinnerte Putin an die gemeinsame Geschichte mit der Ukraine. Die moderne Ukraine sei voll und ganz vom bolschewistischen Russland gegründet worden, so der Präsident.
Außerdem betonte der russische Staatschef weiter, ein NATO-Beitritt der Ukraine sei eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands. Die Eindämmung Russlands sei heute das Hauptziel der NATO und Russland sei zum Feind der Allianz gemacht worden. Der Präsident verwies darauf, dass die Welt trotz russischer Proteste schon fünf Wellen der NATO-Erweiterung erlebt habe. Dies sei ein Verstoß gegen die Versprechungen der westlichen Staaten an die Sowjetunion während der Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands. Russland habe das volle Recht, Gegenmaßnahmen zu treffen, um seine Sicherheit zu gewährleisten, erklärte Putin.
Russland habe sich dem Präsidenten zufolge lange Zeit darum bemüht, die territoriale Integrität der Ukraine zu bewahren. Kiew wolle aber einen "Blitzkrieg" in der Ostukraine durchführen, so der russische Staatschef.
Zuvor hatte der Pressedienst des Kremls nach den Telefongesprächen des russischen Präsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron mitgeteilt, Putin habe Berlin und Paris über seine Absicht informiert, das Dekret zur Anerkennung der DVR und LVR zu unterzeichnen. Nach Angaben des Kremls sollen Scholz und Macron ihre Besorgnis über die Entscheidung Moskaus zum Ausdruck gebracht, aber versichert haben, dass Deutschland und Frankreich vor diesem Hintergrund nicht vorhaben, Kontakte mit Russland und Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts aufzugeben.
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