Russland
Putin zu Naryschkin: Wir beraten nicht den Beitritt der Volksrepubliken
Bei den Beratungen im russischen Sicherheitsrat über die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk kam es zum Wortwechsel zwischen Wladimir Putin und dem Chef des Auslandsgeheimdienstes, Sergei Naryschkin. Der Präsident musste klarstellen, dass nicht deren Aufnahme beraten wird.
Bei den Beratungen der Mitglieder des Sicherheitsrates der Russischen Föderation über die mögliche Anerkennung der Unabhängigkeit der von der Ukraine abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk erinnerte der russische Präsident Wladimir Putin daran, dass die Aufnahme der beiden Republiken in die Russische Föderation nicht auf der Tagesordnung steht.
Damit reagierte er auf einen – möglicherweise unbeabsichtigten – Vorstoß des Chefs des russischen Auslandsgeheimdienstes Sergei Naryschkin. Dieser hatte in seinem Redebeitrag angeregt, die Unabhängigkeit der abtrünnigen Volksrepubliken anzuerkennen, wenn der Westen nicht innerhalb einer letzten Frist von zwei oder drei Tagen echte Fortschritte im Verhandlungsprozess erkennen lässt. Putin fragte ihn daraufhin, ob er nun die Anerkennung der Souveränität der abtrünnigen Republiken oder eine neue Verhandlungsrunde vorschlägt. Als auch die folgende Antwort des Geheimdienstchefs Interpretationsraum ließ, bat der Präsident ihn nochmals um eine klare und offene Antwort.
Darauf erwiderte Naryschkin:
"Ich unterstütze die Entscheidung zur Aufnahme der Volksrepubliken Donezk und Lugansk in die Russische Föderation."
Putin schüttelte daraufhin den Kopf:
"Darüber reden wir nicht, das beraten wir nicht. Wir reden darüber, ob wir sie anerkennen oder nicht."
Bis auf Naryschkin sprachen sich alle anderen Mitglieder des Sicherheitsrates, darunter Verteidigungsminister Sergei Schoigu, Außenminister Sergei Lawrow, Ministerpräsident Michail Mischustin, der ehemalige Präsident Dmitri Medwedew sowie die Vorsitzenden beider Parlamentskammern eindeutig für die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk aus.
Mehr zum Thema - Putin kündigt Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk an
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.