Lawrow: Es besteht immer Chance, sich mit USA und NATO auf Sicherheitsgarantien zu einigen

Russland habe die Reaktionen der USA und der NATO auf die Sicherheitsgarantien sorgfältig geprüft, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin. Die Antwort der USA auf die russischen Vorschläge zu den Sicherheitsgarantien könne Moskau nicht zufrieden stellen, so der Minister. Er betonte jedoch, dass "es immer die Chance gibt, sich zu einigen."

Lawrow erklärte, der erste Teil der US-Antwort zu den Sicherheitsgarantien habe Russland nicht zufrieden gestellt. Der zweite Teil sei konstruktiver gewesen. Während seines Gesprächs mit Putin sagte er:

"Wir haben mehr als einmal gesagt – Sie haben es gesagt, und andere Vertreter der Russischen Föderation –, dass wir davor warnen, endlose Gespräche über Fragen zu führen, die heute gelöst werden müssen. Heute muss ich jedoch als Leiter des Außenministeriums sagen, dass es immer eine Chance gibt."

In Bezug auf die Probleme bei den Verhandlungen stellte Lawrow fest, dass er von den EU- und NATO-Ländern keine spezifischen Antworten erhalten habe: Sie hätten nur kollektive Antworten geschickt, während Russland sich an jedes Land einzeln gewandt habe. Lawrow sagte:

"Ich erhielt unbefriedigende Antworten. Keiner meiner Ministerkollegen hat auf meine Nachricht geantwortet. Wir haben zwei kleine Papiere erhalten – eines von Stoltenberg, dem NATO-Generalsekretär, das andere von Borrell, dem Leiter der Diplomatie des Europäischen Auswärtigen Dienstes, in dem es heißt: 'Keine Sorge, wir müssen den Dialog fortsetzen, die Hauptsache ist, dass die Deeskalation rund um die Ukraine gewährleistet ist.'"

Lawrow betonte, dass Russland seinen Dialog mit den westlichen Ländern fortsetzen werde. Der russische Außenminister erklärte:

"Während wir einen Dialog über bestimmte Aspekte, die bereits heute von praktischer Bedeutung sind, mit unseren westlichen Kollegen, insbesondere den US-Amerikanern, entwickeln, werden wir parallel dazu von ihnen Antworten auf die von uns aufgeworfenen legitimen Fragen erwarten."

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Die Verschärfung der Lage in der Ukraine erfolgt vor dem Hintergrund von Gesprächen zwischen Russland, den USA und der NATO über Sicherheitsgarantien, die nach Moskaus Vorschlag in einem rechtsverbindlichen Dokument verankert werden sollen. Russland besteht darauf, dass es zu keiner weiteren Osterweiterung der NATO kommen dürfe. Auch müssten die NATO-Streitkräfte aus Osteuropa abgezogen werden. Und nicht zuletzt sei ein gegenseitiger Verzicht auf die Stationierung von Raketenwaffen in der Region unabdingbar. Die russische Position wurde bei den Genfer Gesprächen im Januar vorgestellt.

Die NATO hatte daraufhin erklärt, dass sie keine Konfrontation mit Russland wolle, aber in Grundsatzfragen keine Kompromisse eingehen werde. Das NATO-Bündnis schlug seinerseits vor, auf die Erprobung von Anti-Satelliten- und Hyperschallwaffen zu verzichten, die Missionen der NATO und Russlands in Moskau bzw. Brüssel wieder zu eröffnen und die Umsetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) zu erneuern.

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