Russland
Russland bietet den USA weitere Option für Ukraine und Georgien an
Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow hat erklärt, Russland könnte sich möglicherweise auch mit einer rechtlichen Verpflichtung seitens der USA zufriedengeben, nicht für den Beitritt der Ukraine und Georgiens zur NATO zu stimmen. Er schlug dies als Alternative zu einer Garantie vor, dass die NATO nicht nach Osten erweitert werde.
Russland sei bereit, eine Alternative zu der Garantie der NATO, die Ukraine und Georgien nicht in den Block aufzunehmen, in Betracht zu ziehen. Der Kreml könnte sich auch mit einer einseitigen Verpflichtung seitens der USA zufriedengeben, nicht für den Beitritt der beiden Länder zu dem Bündnis zu stimmen. Dies sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow im Waldai-Diskussionsklub. Er erklärte:
"Die berühmte Formel des Bukarester Gipfels von 2008, dass die Ukraine und Georgien Mitglieder der NATO werden, sollte gestrichen und durch die Einsicht ersetzt werden, dass dies niemals geschehen wird. Alternativ dazu sind wir bereit, diese Option in Betracht zu ziehen, wenn sich die USA einseitig und rechtsverbindlich verpflichten, niemals für einen NATO-Beitritt der Ukraine und anderer Länder zu stimmen."
Der stellvertretende Außenminister fügte hinzu, dass dies ein leichterer Weg für die USA wäre, wenn der amerikanische Staat nur den nötigen politischen Willen dazu hätte. Rjabkows Ausführungen zufolge sei es Moskaus Priorität, dass die USA klare und rechtsverbindliche Garantien geben, die einen NATO-Beitritt der Ukraine und anderer Länder ausschließen.
Moskau brauche eine direkte und klare schriftliche Antwort auf seine Vorschläge zu den Sicherheitsgarantien sowie eine Artikel-für-Artikel-Analyse, sagte Rjabkow im Waldai-Diskussionsklub. Er räumte ein, dass die Art und Weise, wie diese Frage aufgeworfen worden sei, beispiellos war. Jedoch wies er darauf hin, dass die Situation dies diktiert habe. Die gegenwärtige Krise sei vor allem durch den destruktiven Kurs der Vereinigten Staaten und der NATO verursacht worden, betonte der stellvertretende Minister.
Die Vorschläge Moskaus für Sicherheitsgarantien waren im Dezember veröffentlicht worden. In dem Vertragsentwurf regte Russland an, die NATO solle sich verpflichten, nicht nach Osten zu expandieren. Mit Washington wolle Moskau vereinbaren, dass die gegenseitige Sicherheit nicht beeinträchtigt werde. Und die USA sollten sich verpflichten, keine Militärstützpunkte auf dem Gebiet von Ländern zu errichten, die einst Teil der UdSSR waren. Darüber hinaus schlug Russland einen gegenseitigen Verzicht auf die Stationierung von Waffen – und insbesondere Kernwaffen – vor, wenn diese als Bedrohung empfunden würden.
Damit ein Staat Vollmitglied des NATO-Bündnisses werden kann, müssen alle Mitglieder in der Ratifizierungsphase des Beitrittsprotokolls zustimmen. So konnte beispielsweise Mazedonien lange Zeit nicht der NATO beitreten, weil Griechenland dies aufgrund eines Namensstreits verhindert hatte. Athen argumentierte, dass das Toponym "Mazedonien" einen Teil des griechischen Territoriums abdecke, der den Mazedoniern das Recht gebe, es zu beanspruchen. Infolgedessen hatte der Balkanstaat offiziell seinen Namen in Nordmazedonien umbenannt, und der Streit mit Griechenland war im Jahr 2018 beigelegt worden. Im Jahr 2020 trat die ex-jugoslawische Republik schließlich der NATO bei.
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