Russland
Verhandlungspoker mit USA: Moskau schließt russisches Militär auf Kuba und in Venezuela nicht aus
Nach den Sicherheitsgesprächen mit den USA und der NATO bezeichnete der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow die Position des Westens als hinterlistig und heuchlerisch. Der Diplomat schloss als Gegenreaktion eine Stationierung von russischer Militärinfrastruktur auf Kuba und in Venezuela nicht aus.
Russlands Vizeaußenminister Sergei Rjabkow hat nach den Sicherheitsgesprächen zwischen Russland, den USA und der NATO in einem Interview mit dem Fernsehsender RTVI erklärt, dass der Dialog über die Sicherheitsgarantien, die Moskau vom Westen fordert, auf verschiedenen Ebenen und über diverse Kanäle fortgesetzt werde. Gleichzeitig zeigte er sich darüber enttäuscht, dass es keinen Durchbruch gegeben habe. Das Hauptproblem bestehe darin, dass die USA und ihre NATO-Verbündeten unter keinen Umständen bereit seien, den wichtigsten Forderungen Russlands entgegenzukommen.
"Ohne jegliche Klarstellung dessen, ob die Gegenseite irgendeine Kapazität, ein Flexibilitätsvermögen hat, um an den ernsthaften Themen zu arbeiten, sehe ich keinen Grund, uns in den kommenden Tagen wieder an den Tisch zu setzen, uns wieder zu treffen und dieselben Beratungen wieder zu ergreifen."
Der Diplomat sagte, Russland brauche keine bloßen Kommentare oder mündlichen Erklärungen. Man brauche Texte und schriftliche Kommentare, wenn man eine richtige Vereinbarung treffen wolle. Die Position des Westens hinsichtlich eines Beitritts der Ukraine und Georgiens zur NATO bezeichnete Rjabkow als hinterlistig und heuchlerisch.
"Im westlichen Lager fällt einfach niemandem ein, dass jemand seine eigenen Sicherheitsinteressen haben kann. Im NATO-Kreis konzentriert man sich einzig und allein auf die Interessen dieser Allianz."
Russland sei derzeit der wichtigste Gegner der NATO, nur weil es danach strebe, seine Interessen fest und konsequent zu verteidigen. Das Land sei einem ständigen militärischen Druck des Westens ausgesetzt, der mit seinen Provokationen die Festigkeit der russischen Führung teste. Die USA unterschätzten Russland und sein Potenzial. Sollte Washington neue Sanktionen verhängen, würde die Regierung in Moskau Alternativen finden:
"Russland knickte niemals unter Druck ein. Es ließ sich niemals bedrohen und erpressen."
Die Möglichkeit, dass Russland seine Militärinfrastruktur zum Beispiel auf Kuba und in Venezuela stationieren könnte, wollte Rjabkow weder bejahen noch ausschließen. Auf die entsprechende Frage eines Journalisten des Sender RTVi. erklärte der russische Vize-Außenminister:
"Ich möchte weder etwas bestätigen noch ausschließen."
Der Diplomat sprach sich für die Fortsetzung der Verhandlungen aus. Dialog sei immer besser als Konfrontation.
Im Dezember 2021 hatte Russland von den USA und der NATO Sicherheitsgarantien gefordert und einen Abkommensentwurf veröffentlicht. Moskau forderte unter anderem schriftliche Versicherungen, dass sich das westliche Militärbündnis nicht mehr nach Osten erweitern würde.
Am 9. und 10. Januar verhandelten eine russische und eine US-amerikanische Delegation in Genf. Am 12. Januar fand in Brüssel eine Sitzung des Russland-NATO-Rates statt.
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