Russland
Sacharowa: Russland wird bei Beratungen in Genf feste Sicherheitsgarantien anstreben
Russland werde sich bei den Verhandlungen mit den USA in Genf um verbindliche Sicherheitsgarantien bemühen, so die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Die Vorwürfe, dass Moskau ein Ultimatum setze, seien haltlos.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat am Donnerstag gegenüber Journalisten erklärt, Russland werde bei den Verhandlungen mit den USA am 10. Januar gegenseitige solide Sicherheitsgarantien anstreben:
"Im Laufe dieser Beratungen werden wir versuchen, feste Garantien für die Sicherheit Russlands zu erkämpfen, nämlich keine Erweiterung der NATO nach Osten und keine Stationierung von bedrohenden Waffensystemen an russischen Grenzen."
In Bezug auf die Vorwürfe einiger westlicher Politiker einschließlich des Präsidenten des EU-Parlaments, Josep Borrell, dass Moskau mit den Forderungen nach gegenseitigen Sicherheitsgarantien Europa angeblich ein Ultimatum setze, erwiderte die Diplomatin, diese Vorwürfe seien haltlos. Der Westen habe Sacharowa zufolge seit Jahren Ultimaten gesetzt:
"Seit Jahren ist der Ton Brüssels manchmal sehr merkwürdig und in manchen Fällen sogar inakzeptabel."
Es mache keinen Sinn und niemand habe das Recht, Vorwürfe an Russland zu richten, unterstrich die Sprecherin.
Angesichts der sich zuspitzenden Ukraine-Krise hatte Russland den Entwurf eines Dokuments zur Bereitstellung gegenseitiger rechtsverbindlicher Sicherheitsgarantien vorgestellt. US-Präsident Joe Biden erklärte daraufhin bereits, Washington werde keine roten Linien Moskaus akzeptieren. Josep Borrell erklärte diesbezüglich, nur Sieger seien in der Lage, ihre Bedingungen schriftlich festzuhalten. Russland will bei den Beratungen auf Diplomatenebene zwischen Moskau und Washington am 10. Januar unbedingt das Thema der Garantien auf den Verhandlungstisch bringen.
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