Russland

Russisches Außenministerium: Sanktionen gegen Nord Stream 2 sind unsinnig

Der Direktor der Abteilung für wirtschaftliche Zusammenarbeit des russischen Außenministeriums erachtet die Sanktionen gegen Nord Stream 2 als sinnlos, da die Pipeline bereits fertiggestellt ist. Über die Verzögerungen im Genehmigungsverfahren zeigt er sich enttäuscht.
Russisches Außenministerium: Sanktionen gegen Nord Stream 2 sind unsinnigQuelle: Sputnik © Michail Woskressenski

Moskau sieht keinen Sinn hinter den US-Sanktionen gegen Nord Stream 2, da die Pipeline bereits fertiggestellt ist. Dies erklärte Dmitri Biritschewski, Direktor der Abteilung für wirtschaftliche Zusammenarbeit des russischen Außenministeriums, am Dienstag. In einem Interview mit RIA  Nowosti sagte er:

"Ehrlich gesagt sehen wir keinen Sinn in der Sanktionspolitik Washingtons zu einem Zeitpunkt, an dem die Nord Stream 2-Pipeline bereits gebaut wurde."

Der Kreml ist daran interessiert, die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit mit der EU im Energiesektor weiter auszubauen, sagte Biritschewski. Der Diplomat fügte hinzu, dass die russische Seite daher alle notwendigen Maßnahmen zur Diversifizierung der Gaslieferrouten ergreift. Biritschewski betonte:

"In Bezug auf Nord Stream 2 kann man mit Sicherheit sagen, dass die Inbetriebnahme der neuen Pipeline eine nachhaltige Versorgung der EU mit Gas zu wettbewerbsfähigen Preisen auf dem kürzesten Weg und mit den geringsten Umweltkosten gewährleisten wird."

Gleichzeitig wies er darauf hin, dass eine weitere Diversifizierung der Gasexportrouten die Energiesicherheit sowohl Russlands als auch der Länder, die russisches Gas verbrauchen, stärken würde. Der Diplomat sagte:

"Die Handlungen oder Absichten Washingtons in Bezug auf Nord Stream 2 sind also eindeutig gegen die Interessen der meisten europäischen Länder gerichtet."

Biritschewski brachte zudem die Hoffnung Russlands zum Ausdruck, dass Nord Stream 2 in naher Zukunft alle notwendigen Verfahren für die Inbetriebnahme durchlaufen wird. Er erklärte:

"Wir gehen davon aus, dass die Zertifizierung der Pipeline, die Inbetriebnahme und die weitere Nutzung auf der Grundlage der in der EU geltenden gesetzlichen Regelungen erfolgt. Die Politisierung dieses Themas und seine künstliche Verknüpfung mit anderen Themen birgt zusätzliche Risiken für eine natürliche Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit."

"Es ist bedauerlich, dass sich die Zertifizierung von Nord Stream 2 verzögert. Es ist zu hoffen, dass die Pipeline bald alle notwendigen Verfahren durchläuft, um in Betrieb genommen zu werden."

Am 27. Dezember erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow, er glaube nicht, dass Szenarien, in denen beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt würden, eintreten würden. Gleichzeitig wies Lawrow darauf hin, dass Russland nicht die Absicht habe, vor dem Westen zu kriechen und zu betteln, die illegalen einseitigen Sanktionen aufzuheben. Er hoffe auf die Vernunft seiner westlichen Kollegen, so Lawrow.

Kremlsprecher Dmitri Peskow reagierte seinerseits auf die Drohungen von US-Vizepräsidentin Kamala Harris mit möglichen Sanktionen gegen Russland. Er erklärte, dass US-Präsident Joe Biden diese bereits mehrfach vor Harris in Aussicht gestellt habe.

Washington stellte sich von Beginn an gegen das Pipelineprojekt und hat mehrfach Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhängt. Experten weisen darauf hin, dass dies die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland erschwert, da Berlin das Projekt unterstützt.

Am 17. Dezember hat Olaf Scholz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Anschluss an den EU-Gipfel erklärt, dass die Frage der Vereinbarkeit von Nord Stream 2 mit dem europäischen Energierecht geprüft werde. Zuvor, am 16. Dezember, hatte Deutschland eine Entscheidung über die Zertifizierung von Nord Stream 2 auf mindestens Mitte 2022 verschoben.

Die Nord Stream 2-Gaspipeline wurde am 10. September fertiggestellt. Sie verläuft von Russland über den Boden der Ostsee nach Deutschland und soll Gas direkt in die EU liefern. Die meisten EU-Länder unterstützen das Projekt. Die baltischen Staaten, Polen, die USA und die Ukraine sind dagegen.

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