Russland
Russischer Parlaments-Vize sagt, wann Russland militärisch intervenieren wird, und dankt Merkel
Der stellvertretende Vorsitzende des Oberhauses des Russischen Parlaments, Konstantin Kosatschew, widersprach in einem Interview Spekulationen über eine geplante militärische Intervention in der Ukraine. Zugleich schloss er sie für den Fall nicht aus, falls russische Staatsbürger militärisch angegriffen werden. Der Senator äußerte Zweifel, ob Scholz als Kanzler Mut haben wird, wie Merkel im pragmatischen Interesse Deutschlands zu handeln.
Wie die russische Nachrichtenagentur Interfax meldet, äußerte sich der Vizepräsident der Oberkammer des Russischen Parlaments Konstantin Kosatschew (Partei Einiges Russland) am Montag zu Spekulationen über eine bevorstehende militärische Intervention der russischen Streitkräfte in der Ukraine.
Nach seinen Worten plane Russland aktuell nichts dergleichen und werde niemals jemanden als erstes überfallen. "Nein, und nochmals nein", beantwortete Kosatschew die darauf zielende Frage einer Journalistin.
Er ergänzte, dass sich die Russische Föderation das Recht vorbehält, zum Schutz seiner Staatsangehörigen militärisch im Ausland einzugreifen, wenn diese Staatsbürger Opfer eines Übergriffs mit Waffengewalt werden sollten. Von diesem Recht habe Russland im August 2008 Gebrauch gemacht, als die georgische Armee in Südossetien stationierte russische Friedenssicherungskräfte angriff. Hiernach sind, so der langjährige Parlamentarier, im November 2009 Gesetzesänderungen in das Verteidigungsgesetz der Russischen Föderation aufgenommen worden, die den rechtlichen Rahmen für das Vorgehen bei Eintritt solcher Szenarien setzen.
Zuvor hatten russische Offizielle angedeutet, dass das weitere Vorrücken der NATO – insbesondere der Aufbau militärischer Vorposten in der Ukraine – von Russland als Überschreitung roter Linien gewertet wird. Auf den Konflikt in der Ostukraine bezogen hat Präsident Putin bereits 2014 ausgesprochen, dass man eine Vernichtung der russischsprachigen Bewohner des Donbass nicht zulassen wird.
Wie Interfax weiter meldet, dankte Kosatschew Angela Merkel für die langjährige Rückendeckung, die sie dem Projekt der Ostseepipeline Nord Stream 2 habe zukommen lassen. Man habe Zweifel, sagte er, ob der neue deutsche Regierungschef denselben Mut und dasselbe Rückgrat wird aufbringen können. Alle Hoffnungen setze man in den Einfluss der deutschen Wirtschaft:
"Sie (Merkel – Anm. RT DE) hat sich nicht von Sympathie zu Russland leiten lassen, sondern vom pragmatischen Interesse Deutschlands und lautstarken Forderungen der deutschen Wirtschaft. Diese Forderungen haben sich nicht geändert. Uns bleibt die Hoffnung, dass die neue deutsche Führung sich ihnen gegenüber nicht taubstellen wird."
Der 59-jährige Kosatschow ist promovierter Jurist und Diplomat. Ende der 1980er Jahre dolmetschte er unter anderem für Gorbatschow und arbeitete später als Regierungsbeamter. Von 1999 bis 2014 war er Abgeordneter in der Duma, 2014 wurde er erstmals in den Senat, das Oberhaus des Russischen Parlaments abgeordnet, wo er seitdem die Autonome Republik Tschuwaschien vertritt. Im März 2021 wurde er zum Vizepräsidenten des Senats berufen. Der Vorsitz des Senats gilt in der bürokratischen Rangordnung als das drittwichtigste Staatsamt der Russischen Föderation.
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