Russland hat den USA einen Vertragsentwurf über Sicherheitsgarantien unterbreitet und der NATO ein Abkommen über Sicherheitsmaßnahmen zwischen Russland und den NATO-Ländern übergeben. Dies teilte das russische Außenministerium am Freitag mit. Die Dokumente wurden bereits am 15. Dezember unter anderem der US-Unterstaatssekretärin Karen Donfried übergeben.
Moskaus Angebot an Washington
In dem Vertragsentwurf mit den USA schlug Russland im einleitenden Teil vor, den Grundsatz jeglicher Vermeidung der Entfesselung eines Atomkrieges zu verankern. Das Dokument umfasst insgesamt acht Artikel.
- Im ersten Artikel schlägt Moskau vor, dass die USA zustimmen, auf der Grundlage der Prinzipien der unteilbaren und gleichen Sicherheit zu handeln, ohne die Sicherheit der anderen Seite zu gefährden, und zu diesem Zweck gegenseitige Verpflichtungen einzugehen, keine Aktionen und Aktivitäten durchzuführen, die die Sicherheit der anderen Seite beeinträchtigen.
- Die Seiten dürfen das Hoheitsgebiet anderer Staaten nicht zur Vorbereitung oder Durchführung eines bewaffneten Angriffs gegen Russland oder gegen die Vereinigten Staaten nutzen.
- Die USA sollten sich verpflichten, eine fortgesetzte Osterweiterung der NATO auszuschließen und die Aufnahme von Staaten, die früher zur UdSSR gehörten, in das Bündnis abzulehnen. Dies gilt zumindest für die Ukraine und Georgien, die immer wieder den Wunsch geäußert haben, dem Bündnis beizutreten.
- Die USA sollten keine Militärstützpunkte auf dem Territorium ehemaliger Sowjet- und Nicht-NATO-Staaten errichten, deren Infrastruktur nicht für militärische Aktivitäten nutzen und keine bilaterale militärische Zusammenarbeit mit ihnen entwickeln.
- Russland schlägt außerdem vor, gegenseitig auf die Stationierung von Streitkräften und Waffen – auch im Rahmen internationaler Organisationen, Militärbündnisse oder Koalitionen – in Gebieten zu verzichten, in denen eine solche Stationierung von der anderen Seite als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit empfunden würde, ebenso auf Flüge schwerer Bomber außerhalb des nationalen Luftraums, die für nukleare oder nichtnukleare Waffen ausgerüstet sind, sowie auf Überwasserkriegsschiffe aller Klassen in Gebieten außerhalb der nationalen Hoheitsgewässer, von denen aus sie eingesetzt werden könnten, zu verzichten.
- Russland schlägt auch vor, zu dem Grundsatz zurückzukehren, dass landgestützte Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen nicht außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets stationiert werden dürfen.
- Moskau hält es auch für notwendig, die Stationierung von Atomwaffen außerhalb des eigenen Territoriums auszuschließen.
Russlands Angebot an die NATO
Moskau hat außerdem und zeitgleich dem NATO-Bündnis eine Vereinbarung vorgeschlagen, die eine Rückkehr zum NATO-Russland-Rat, die Wiederherstellung von Kommunikationskanälen und die Abkehr von der gegenseitigen Betrachtung als Gegner vorsieht. In neun Artikeln des Dokuments hält Russland unter anderem folgende Vorschläge für unerlässlich:
- Die Nichtverlegung von Streitkräften und Rüstungsgütern durch Russland und die NATO-Länder in das Hoheitsgebiet aller anderen europäischen Staaten, zusätzlich zu den Streitkräften, die sich am 27. Mai 1997 bereits in diesen Hoheitsgebieten befanden.
- Die Beseitigung der Stationierung von landgestützten Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen in Gebieten, von denen aus sie Ziele im Hoheitsgebiet anderer Parteien angreifen können.
- Den Verzicht auf die fortgesetzte NATO-Erweiterung, einschließlich des Beitritts der Ukraine und anderer Staaten.
- Die NATO-Staaten sollten auf alle militärischen Aktivitäten in der Ukraine sowie in anderen osteuropäischen, transkaukasischen und zentralasiatischen Staaten verzichten.
Präsident Wladimir Putin hatte am 18. November auf einer Sitzung des Außenministeriums den Wunsch Russlands nach Sicherheitsgarantien bekundet. Gleichzeitig beauftragte er die diplomatische Abteilung mit der Ausarbeitung russischer Vorschläge. Putin erklärte:
"Es muss die Frage aufgeworfen werden, ob Russland ernsthafte langfristige Garantien erhalten sollte, um unsere Sicherheit in dieser Richtung zu gewährleisten, denn Russland kann nicht einfach so existieren und ständig darüber nachdenken, was morgen dort geschehen könnte."
In der Videokonferenz mit dem US-Präsidenten Joe Biden am 7. Dezember erörterte Putin das Thema der Sicherheitsgarantien. Nach Angaben des Pressedienstes des Kremls erklärte der russische Präsident seinem US-amerikanischen Amtskollegen, dass Russland an verlässlichen Garantien interessiert sei, die eine Osterweiterung der NATO ausschließen. Alle Vorschläge entsprechen dem, was das Außenministerium daraufhin bereits am 10. Dezember in einer Erklärung veröffentlichte.
Welche Reaktion erwartet Moskau von der NATO und den USA
Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow kommentierte den Entwurf der russischen Dokumente bei einem Briefing am Freitag. Er wird über diese Themen verhandeln. Ihm zufolge sollten die Vorschläge als Grundlage und Plattform dienen, zumal die russischen Entwürfe bereits alle notwendigen Verweise auf die früheren Dokumente sowie eine Übersetzung ins Englische enthalten. Die russischen Vertreter seien bereit, sofort und überall Gespräche aufzunehmen. Als möglichen Verhandlungsort nannte Rjabkow Genf.
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Die NATO und die USA hatten sich zuvor mehr als einmal zur Nichtausweitung des Bündnisses geäußert. Am Vorabend der russischen Vorschläge bekräftigte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass die Ukraine ein souveränes Land sei, das seine Zukunft selbst bestimmen müsse. Die Entscheidung über den Beitritt der Ukraine zur NATO werde nur von Kiew selbst und den 30 Mitgliedern des Nordatlantischen Bündnisses getroffen. Stoltenberg sagte wörtlich:
"Wir werden keine Kompromisse eingehen, wenn es um das Recht der Ukraine geht, ihren eigenen Weg zu wählen."
Rjabkow zufolge können die russischen Forderungen jedoch nicht als unannehmbar betrachtet werden. Der stellvertretende Außenminister Russlands sagte:
"Ich denke, die Situation in Europa und Eurasien in jüngster Zeit unterscheidet sich so radikal von allem, was vorher war, dass keine Schablonen, keine Standards aus der damaligen, alten Erfahrung hier anwendbar sind."
Er warnte zugleich, dass die bilateralen Abkommen zur Verhinderung von Zwischenfällen verbessert werden müssten, falls die russischen Vorschläge nicht angenommen würden. Rjabkow befürchtet jedoch, dass auch solche Maßnahmen ohne Annahme der russischen Vorschläge die Situation nicht retten werden.
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