Russischer Abgeordneter kommt in Gefängniskleidung zur Parlamentssitzung
Der Abgeordnete Nikolai Bondarenko trug am 2. Dezember bei der Sitzung des regionalen Parlamentes in Saratow Gefängniskleidung. Auf der Uniform klebte ein QR-Code, der in Russland als Impfnachweis dient. Auf seiner Brust stand eine Nummer. Der Politiker der Kommunistischen Partei Russlands erklärte, dass er mit seiner Performance gegen die gesetzliche Einführung von Impfzertifikaten protestieren wolle. Er sei der Ansicht, dass diese gegen die russische Verfassung verstoße.
Bondarenko wandte sich an den Vorsitzenden des Parlaments und fragte, was mit den Unterschriften jener Bürger sei, die sich gegen das Gesetz ausgesprochen hätten. Er sagte:
Das ist eine Aufspaltung. Alle sind gleich. Und Sie spalten die Leute. Während einige Leute mit QR-Codes alle Rechte haben, sind andere dieser Rechte beraubt und können keine öffentlichen Plätze besuchen, weil sie nicht geimpft sind und keine Codes haben.
Das Regionalparlament von Saratow stimmte am Donnerstag über die Einführung von QR-Codes ab. 30 Abgeordnete stimmten für die Unterstützung des Gesetzentwurfs, zwei dagegen, einer enthielt sich der Stimme. Wie lokale Medien berichteten, versuchte Bondarenko, die Debatte von der Tagesordnung zu streichen. Seine Initiative wurde jedoch abgelehnt.
🔥🔥🔥 Депутат от КПРФ Николай Бондаренко пришел на сегодняшнее заседание Саратовской облдумы в робе заключенного концентрационного лагеря с нашивкой в виде QR-кода. pic.twitter.com/Ve8DR65W59
— КПРФ (@kprf) December 2, 2021
Die russische Regierung hatte zwei Gesetzentwürfe zur obligatorischen Verwendung von QR-Codes vorgelegt. Das erste Dokument sieht vor, dass die Bürger öffentliche Plätze, kulturelle Einrichtungen, Geschäfte und Gastronomie nur mit einem Impfnachweis oder einem Nachweis für Genesene besuchen dürfen. Laut der zweiten Initiative sollen die QR-Codes auch in Zügen und Flugzeugen eingeführt werden.
Mehr zum Thema - Russischer Abgeordneter der Regierungspartei: Käufer gefälschter Impfzertifikate erschießen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.