Russland
Lawrow: Russland setzt Arbeit seiner Mission bei der NATO aus
Ab 1. November setzt Russland die Arbeit seines ständigen Vertretungsbüros bei der NATO aus. Dies teilte der russische Außenminister Sergei Lawrow mit. Er fügte hinzu, dass das Informationsbüro der NATO in Moskau seine Tätigkeit ebenfalls einstellt.
Moskau stellt die Arbeit seiner ständigen Vertretung bei der NATO ab dem 1. November ein. Die russischen Behörden fällten die Entscheidung fast zwei Wochen nachdem die NATO die Akkreditierung von acht Mitarbeitern der russischen Mission bei der Organisation aufgehoben und die Maximalgröße der russischen Delegation von 20 auf zehn Personen verkürzt hatte. Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte dazu bei einer Pressekonferenz:
"Wir haben praktisch keine angemessenen Bedingungen für elementare diplomatische Aktivitäten als Ergebnis der gezielten Eingriffe der NATO. Als Antwort auf diese Schritte setzen wir die Arbeit unserer ständigen Mission bei der NATO aus, einschließlich der unseres obersten militärischen Vertreters."
"Wir haben diese Schritte heute angekündigt. Das Internationale Sekretariat der NATO ist bereits informiert worden."
Darüber hinaus wird das NATO-Informationsbüro in Moskau, das an der belgischen Botschaft eingerichtet wurde, aufgelöst. Der russische Chefdiplomat betonte:
"Wenn die NATO-Mitglieder dringende Angelegenheiten haben, können sie sich in diesen Fragen an unseren Botschafter in Belgien wenden."
Lawrow erklärte, Moskau werde nicht länger so tun, als sei eine Änderung der Beziehungen zur NATO auf lange Sicht möglich. Er fügte hinzu:
"Die NATO ist nicht an einem gleichberechtigten Dialog, an einer gemeinsamen Arbeit interessiert. Wenn das der Fall ist, sehen wir keine Notwendigkeit, weiterhin so zu tun, als sei in absehbarer Zeit eine Änderung möglich, denn die NATO hat bereits erklärt, dass eine solche Änderung unmöglich ist."
Vor zwei Wochen hatte die NATO acht Mitgliedern der russischen Vertretung bei dem Verteidigungsbündnis die Akkreditierung mit der Begründung entzogen, sie seien Geheimdienstbeamte. Zudem beschloss die Allianz, die Maximalgröße der russischen Delegation von 20 auf zehn Personen zu verringern. Die Entscheidung soll zum Monatsende wirksam werden.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa bezeichnete die Maßnahme der NATO als einen Schildbürgerstreich. Der Schritt sei zwar für Russland nicht unerwartet gewesen, habe aber angesichts der Rücksichtslosigkeit für Überraschung gesorgt. Sacharowa erinnerte daran, dass dies nicht das erste Mal sei, dass die russische NATO-Vertretung verkleinert wurde. Die gleiche Maßnahme sei auch schon 2015 und 2018 erfolgt. Dennoch kritisierte die russische Beamtin die Allianz für ihre offenkundige Doppelzüngigkeit. Schließlich habe diese zuvor zum Dialog mit Russland aufgerufen.
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