Russland

Kreml-Sprecher: NATO-Beitritt der Ukraine bedeutet für Moskau Überschreitung roter Linie

Nach einem Treffen zwischen Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko hat der Pressesprecher des russischen Präsidenten erklärt, die Verstärkung der NATO-Präsenz in der Ukraine würde eine rote Linie überschreiten und auf Gegenreaktionen stoßen.
Kreml-Sprecher: NATO-Beitritt der Ukraine bedeutet für Moskau Überschreitung roter LinieQuelle: Sputnik © Kirill Kalinnikow

Russland und Weißrussland haben sich darauf geeinigt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit beider Länder zu gewährleisten, falls es zu einer Ausweitung der NATO-Infrastruktur in der benachbarten Ukraine kommen sollte. Dies teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag mit.

Bei einem Treffen in Sotschi im Rahmen eines persönlichen Besuchs des weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko und seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin kamen die beiden überein, dass ein weiterer Schritt des von den USA geführten Bündnisses nach Osten mit einer scharfen Reaktion beantwortet werden würde, so der Sprecher des russischen Präsidenten.

Peskow fügte hinzu, dass die Staatsoberhäupter bei zahlreichen Gelegenheiten über den möglichen Beitritt der Ukraine zum Block diskutiert hätten und dass die NATO-Erweiterung für Moskau die Überschreitung einer roten Linie bedeuten würde. Ein solches Ereignis würde eine Art von Vergeltungsmaßnahmen erfordern, "die die Sicherheit unserer beiden verbündeten Staaten gewährleisten würde", hieß es weiter.

Die Bedenken hinsichtlich des NATO-Beitritts der Ukraine sind nicht neu. Bereits im Juni erklärte Putin, dass ein Beitritt Kiews zur NATO von Moskau als Sicherheitsbedrohung angesehen werden würde. Damals lobte er auch die "klugen" Ukrainer, die sich allen Versuchen widersetzten, ihr Land in den US-Block aufzunehmen, und erklärte, dass "sie kein Druckmittel oder Kanonenfutter sein wollen".

Allerdings plant der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij, in diesem Monat Gastgeber für 15 Länder zu sein, die an den militärischen Übungen Combined Efforts-2021 teilnehmen werden. Der weißrussische Präsident Lukaschenko betonte in diesem Zusammenhang:

"An der Grenze zwischen Russland und Weißrussland wird eine inakzeptable Situation entstehen."

Lukaschenko und Putin sind nicht die Einzigen, die ihre Bedenken hinsichtlich des NATO-Beitritts der Ukraine zum Ausdruck bringen. Am Freitag äußerte auch der ungarische Außenminister Péter Szijjártó seine Besorgnis darüber, allerdings mit der Begründung, dass das Land die erforderlichen Kriterien dafür nicht erfülle. Szijjártó sagte, Kiew sei für die Verletzung der Rechte ethnischer Ungarn in der Ukraine verantwortlich. Er unterstrich, dass das Land noch nicht den notwendigen "demokratischen Standards" entspreche, die für eine Aufnahme in den Block erforderlich seien.

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