Nawalny-Sprecherin zu Freiheitsbeschränkung wegen Verstoßes gegen Hygienevorschriften verurteilt
Kira Jarmysch, die Pressesprecherin des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny, wurde von einem Moskauer Gericht wegen eines Verstoßes gegen Hygienevorschriften in der COVID-19-Pandemie zu anderthalb Jahren Freiheitsbeschränkung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte die 31-Jährigen beschuldigt, durch Aufrufe zu nicht erlaubten Protesten gegen die Nawalny-Inhaftierung Menschen provoziert zu haben, Infektionsschutzmaßnahmen zu verletzen und eine Situation mit hohem Ansteckungsrisiko geschaffen zu haben.
Nach dem Urteil darf die Oppositionsaktivistin nicht an Straßenprotesten oder anderen Massenveranstaltungen teilnehmen. Sie muss zudem den zuständigen Inspekteur informieren, wenn sie die Region Moskau verlassen oder umziehen will. Alle 30 Tage muss sie sich bei der Inspektion melden.
Wegen desselben Vorwurfs waren zuvor unter anderen schon Nawalnys Bruder Oleg sowie die Politikerin und Juristin Ljubow Sobol verurteilt worden. Die ehemalige Anwältin der sogenannten Anti-Korruptions-Stiftung FBK Sobol verließ Russland Richtung Türkei, nachdem sie der Anstiftung zur Verletzung der Hygienevorschriften für schuldig befunden worden war.
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