Russland

Russland: Zwei oppositionelle Aktivisten zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt

Die ehemalige Koordinatorin der von Michail Chodorkowski gegründeten Organisation Open Russia und ihr Mann wurden je zu mehr als zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Ihnen wurde Drogenhandel und Brandstiftung vorgeworfen. Die Angeklagten halten den Fall für politisch motiviert.
Russland: Zwei oppositionelle Aktivisten zu mehr als zehn Jahren Haft verurteiltQuelle: Sputnik © Kirill Kallinikow

Das Gericht der russischen Stadt Pskow hat die Urteile im Prozess gegen die ehemalige Koordinatorin der Organisation "Open Russia" Lija Miluschkina und ihren Ehemann Artjom Miluschkin verkündet. Sie wurde wegen Drogenhandels zu zehneinhalb Jahren Haft in einer Kolonie des allgemeinen Regimes verurteilt. Artjom Miluschkin, der ebenfalls mit "Open Russia" in Beziehung stand, erhielt elf Jahre Gefängnis in einer strengen Regimekolonie. Neben dem Verkauf von Drogen wurde ihm vorgeworfen, Brandstiftung organisiert zu haben.

"Open Russia" wurde kürzlich von seinem Gründer, dem ehemaligen russischen Oligarchen Michail Chodorkowski, aufgelöst. Dies geschah, nachdem die in Großbritannien registrierte Organisation Open Russia Civic Movement in Russland als unerwünschte Organisation anerkannt wurde.

Die Beweise für die Anklage im Prozess basierten auf den Aussagen der Komplizen von Artjom Miluschkin, die behaupteten, Drogen von den Ehepartnern gekauft zu haben. Die Anwälte der Angeklagten erklärten, das Gericht habe alle Argumente der Verteidigung ignoriert und der Untersuchung voll und ganz zugestimmt.

Während der Urteilsverkündung zerstörte Miluschkin in seiner Zelle zwei Bänke. Die Urteilsverkündung musste daraufhin unterbrochen, der Aktivist herausgeholt und mit Handschellen gefesselt werden.

Zwei Komplizen der Brandstiftung, die gegen die Ehepartner Miluschkin aussagten, wurden zu kürzeren Haftstrafen verurteilt. Stanislaw Pawlow erhielt ein Jahr und zwei Monate und Denis Truchan ein Jahr auf Bewährung.

Im Januar 2019 hatten die Ermittler ein Strafverfahren gegen Miluschkina und ihren Ehemann eröffnet. Während der Vernehmungen wiesen die Angeklagten jegliche Schuld von sich. Miluschkina war im Jahr 2018 Koordinatorin von Open Russia im Gebiet Pskow geworden.

Zu Beginn der Ermittlungen stand Milusсhkina unter Hausarrest, im Oktober 2020 hob das Gericht diesen auf und ersetzte ihn durch eine weichere Maßnahme – ein Verbot bestimmter Handlungen. Ihr Ehemann Artjom Miluschkin blieb in Untersuchungshaft. 

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