Russland

Interview – Jurist der Antikorruptionsstiftung Nawalnys geprellt: "Mir wurde nicht ein Cent gezahlt"

Gennadi Makarow war als Anwalt bis 2014 in die Wahlkampagne Alexei Nawalnys involviert. Er wirft Nawalny und dessen Mitstreitern Betrug vor: Weder zahlte man ihm sein Honorar noch die vorgestreckten Gebühren für die (misslungene) Parteianmeldung zurück.
Interview – Jurist der Antikorruptionsstiftung Nawalnys geprellt: "Mir wurde nicht ein Cent gezahlt"Quelle: www.globallookpress.com © Zamir Usmanov/Global Look Press

Der Rechtsanwalt Gennadi Makarow, der bis 2014 die Interessen von Alexei Nawalny in der russischen Region Lipezk vertrat, beschuldigt dessen Mitstreiter und seine früheren Manager des Betrugs. Makarow zufolge versprachen ihm Leonid Wolkow, der damalige Wahlkampfleiter von Nawalny, und Iwan Schdanow, Direktor der sogenannten Antikorruptionsstiftung Nawalnys "FBK", die Erstattung aller mit der Anmeldung der Partei verbundenen Kosten. Er habe jedoch immer noch keine Rückerstattung erhalten. RT sprach mit dem ehemaligen Anhänger der Opposition.

Gennadi, Sie haben mit Alexei Nawalny und seinem Team zusammengearbeitet?

Ich war bis zum Jahr 2014 in ihren Reihen. Ich hatte vor, mit ihnen eine Partei zu gründen. Sie hätte sich Fortschrittspartei oder Volksallianz nennen sollen. Aber es hat nicht geklappt.

Was war Ihre Aufgabe in der Mannschaft?

Ich bin Jurist. Meine Aufgabe bestand darin, eine regionale Niederlassung [dieser Partei] in Lipezk aufzubauen.

Wer war Ihr unmittelbarer Vorgesetzter?

Dmitri Krainew (Anwalt bei der Stiftung FBK. Anm. von RT). Soweit ich verstehe, haben sie auch ihn betrogen – und er verließ ihre Reihen; und dann war da noch Iwan Schdanow.

Wann haben Sie beschlossen, sich in der Opposition zu engagieren, und haben begonnen, mit dem Team von Nawalny zusammenzuarbeiten?

Das war Ende 2011/Anfang 2012. Nach der berühmten Kundgebung auf dem Bolotnaja-Platz. Ich wurde ihnen als Jurist empfohlen und sagte, ich könnte die Niederlassung [der geplanten Partei] in Lipezk leiten und auf meinen Namen eintragen lassen. Sie erteilten mir eine notariell beglaubigte Vollmacht zur Vertretung ihrer Interessen in der Region Lipezk. Ich sollte die Partei offiziell beim Justizministerium anmelden.

Und gelang es Ihnen?

Ich habe hier die erste Parteizelle aufgebaut und sechsmal beim Justizministerium einen Antrag auf Registrierung gestellt; wir bekamen [stets] Absagen. Die Vereinbarung (mit Nawalnys Team – RT) lautete wie folgt: Zuerst melden wir uns in den Regionen an, dann registrieren wir beim russischen Justizministerium das Hauptquartier [der Partei] in Moskau. Mit diesen Schritten wären wir eine echte offizielle Partei geworden. 

Haben Sie die Partei in der Region Lipezk schließlich anmelden können?

Nein. Wir haben Gründungskonferenzen abgehalten, aber das Justizministerium hat uns immer wieder abgewiesen.

Hatten Sie deshalb den Konflikt mit Nawalnys Moskauer Team?

Nein. Einen Konflikt als solchen gab es nicht. [Aber] ich hatte die ganze Zeit auf meine eigene Rechnung gearbeitet. Nawalny hat mir keine Kopeke gezahlt. Sie versprachen es mir jedes Mal [nur], aber sie zahlten mir nichts.

Sie haben also versucht, auf eigene Kosten eine Partei für Nawalny anzumelden? Wie viel Geld haben Sie insgesamt dafür vorgestreckt?

Ich habe eine für die Region Lipezk damals sehr hohe Summe ausgegeben, über 100.000 Rubel (nach damaligem Kurs weit über 2.000 Euro. Anm. d. Red.) im Zeitraum von fast drei Jahren.

Waren Sie offiziell bei Nawalny angestellt?

Nein. Alles war freiwillig. Ich hatte nur die Vollmacht. Alles auf freiwilliger Basis. Ich hatte gehofft, Nawalnys Hauptquartier in der Region zu leiten, aber sie haben plötzlich jegliche Kommunikation mit mir eingestellt.

Warum?

Ich weiß es nicht. Sie brachten einige Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten gegen mich in Gang, ich kam in Untersuchungshaft, und niemand half mir auch nur bei irgendetwas.

Wissen Sie, wer Sie auf die schwarze Liste gesetzt hat?

Wolkow und Schdanow.

Wie hoch schätzen Sie den persönlichen Schaden durch die Zusammenarbeit mit Nawalnys Team ein? Und werden Sie Schadensersatzansprüche geltend machen?

Auf jeden Fall mehr als 200.000 Rubel (gut 4.500 Euro nach damaligem Kurs. Anm. d. Red.) für all diese Jahre. Aber das habe ich schon wieder vergessen. Als guter Christ vergebe ich ihnen. Und ich denke, es ist sinnlos, etwas von ihnen zu fordern. Die Gesetzeshüter haben sie schon bestraft. Bei ihnen ist bereits alles zerfallen – und es hat sie doch auch Danilow, der ehemalige Leiter von Nawalnys Hauptquartier in Lipezk, betrogen.

Wie betrogen?

Er hat sich eine Wohnung für 4,5 Millionen Rubel (etwa 115.000 Euro nach damaligem Kurs. Anm. d. Red.) gekauft, anstatt die Niederlassung [der Partei] zu finanzieren. Es wurden keine Arbeiten geführt, er hat sich das ganze Geld selbst einverleibt: Da kommen Leute und sagen, dass sie auch als Abgeordnete für den Stadtrat kandidieren wollen, und bitten um Geld für den Wahlkampf – aber kein Geld ist da.

Wie kommen Sie darauf, dass er den Wohnraum nicht von seinem eigenen Geld gekauft hat?

Er ist arbeitslos. Ohne Hochschulabschluss. Danilow erklärte den Kauf der Wohnung mit der Aufnahme eines Darlehens. Doch wer gibt einem Mann, der noch nie irgendwo gearbeitet hat, ein solches Darlehen?

Und wie hoch war der Etat der Niederlassung in Lipezk?

Mindestens eine Million Rubel (etwa 25.000 Euro nach damaligem Kurs. Anm. d. Red.) pro Monat.

Verschiedene ehemalige Koordinatoren von Wahlkampfstäben aus anderen Regionen erzählten uns von einer bescheidenen Finanzierung, die bei 70.000 Rubel pro Monat aufwärts lag ...

Ich denke, das hing von der Region ab. Wenn die [jeweilige] Region vielversprechend und protestwillig war, wurde dort mehr Geld bereitgestellt. 

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