Russland
Russland: Gericht stuft Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung und Regionalstäbe als extremistisch ein
Das Moskauer Stadtgericht hat die Anti-Korruptions-Stiftung und die Regionalstäbe des russischen oppositionellen Bloggers Alexei Nawalny zu extremistischen Organisationen erklärt. Die Anwälte der Organisationen erklärten, das Gerichtsurteil anfechten zu wollen.
Das Moskauer Stadtgericht hat am Mittwochabend einer Klage der Moskauer Staatsanwaltschaft stattgegeben und die Anti-Korruptions-Stiftung, die Stiftung für den Schutz der Bürgerrechte sowie die Regionalstäbe des russischen Bloggers Alexei Nawalny als extremistische Organisationen eingestuft.
Das Gericht verbot es den Organisationen, jegliche Informationen zu verbreiten, finanzielle Operationen durchzuführen sowie an Wahlen teilzunehmen und Kundgebungen zu veranstalten.
Ende April hatte die russische Finanzaufsichtsbehörde die Regionalstäbe Alexei Nawalnys in die Liste der Extremisten und Terroristen aufgenommen. Personen und Organisationen, die dort aufgeführt sind, dürfen unter anderem ihre Bankkonten nicht verwenden.
Nawalnys Unterstützer hatten das Vorgehen der Justiz als politisch motiviert kritisiert. Nawalny selbst verbüßt derzeit eine Haftstrafe in der Region Wladimir östlich von Moskau.
Die politischen Stäbe zur Unterstützung von Nawalny wurden im Jahr 2017 in zahlreichen russischer Regionen ins Leben gerufen, als der Oppositionelle im Wahlkampf war. In vielen Regionen waren sie auch nach den Wahlen von 2018 weiterhin tätig.
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