Russland

Linken-Politiker Klaus Ernst in St. Petersburg: US-Amerikaner agieren mit unlauteren Mitteln

Der Bundestagsausschussvorsitzende für Wirtschaft und Energie, der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst, erklärt gegenüber RT DE auf dem 24. Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg die Notwendigkeit der Fertigstellung von Nord Stream 2. Ernst erklärte: "Die Ersten, die etwas dagegen hatten, waren die Amerikaner. Aus wirtschaftlichen Gründen."

Es ist das 24. Jahrestreffen, bei dem sich mehrere Hundert Manager vom 2. bis 5. Juni mit Akteuren aus der Wirtschaft verschiedener Länder auf Einladung der russischen Regierung und der Roscongress Foundation treffen. Hier treffen bedeutende Politiker und Ökonomen auf Vorstandsvorsitzende großer bis mittelständischer internationaler und nationaler Unternehmen aus 120 Ländern. Gegenüber RT DE-Reporter Thomas Fasbender erklärt Linken-Energieexperte Klaus Ernst zur Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland:

"Es ist eine Notwenigkeit. Ich gehe davon aus, dass wir in Europa auch über die nächsten Jahre hinweg dringend Gas brauchen zur Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland, aber auch Europas. Wir wissen, dass andere Leitungen diese Kapazität nicht so sicher liefern können, deshalb freue ich mich darüber, dass diese Leitung bald fertig wird."

Fasbender erinnert an den Preis, den diese Lösung biete, nämlich ein belastetes Verhältnis zu den direkten östlichen Nachbarn. Ernst sagt:

"Die Ersten, die etwas dagegen hatten, waren die Amerikaner. Die hatten aber schon vor 50 Jahren etwas gegen den Gasbezug aus der damaligen Sowjetunion, weil sie glaubten, wir würden die Abhängigkeit von Russland dadurch erhöhen. Denen geht es allerdings nur darum, ihr eigenes LNG-Gas ('Fracking-Gas', die Red.) zu verkaufen. Deswegen habe ich mich immer gefreut, dass die Haltung der Bunderegierung eindeutig war, dass wir bei dieser Leitung keine Steine in den Weg legen. Es ist ja ein privates Unternehmen, das diese Leitung baut. Die Osteuropäer haben eigene Interessen. Die Ukraine hat ein Interesse, dass eine Leitung durch ihr Land geht, um Transitgebühren zu kassieren. Ich habe gar nichts dagegen, dass sie das tun. Aber warum vom deutschen Gaskunden? Da bin ich mehr der Auffassung: Wenn die Ukraine Geld braucht, soll sie zur Europäischen Union gehen und dort versuchen, Geld zu holen. Aber nicht vom deutschen Gaskunden."

Der Widerstand aus den USA gründet zum einen auf dem Verkauf des eigenen Gases. Das zweite Argument ist das geostrategische Element, dass Deutschland und Russland nicht zu dicht zusammenrücken. Ernst meint:

"Dieses zweite Argument ist einfach Quatsch, weil es keine einseitige Abhängigkeit ist. Russland ist mindestens so auf das Geld angewiesen wie wir auf das Gas. Außerdem könnten die Europäer auch das Gas woanders her beziehen, allerdings teureres Gas und umweltschädlicheres Gas. Die Abhängigkeit ist ein vorgeschobener Grund, weil nämlich  die Amerikaner eine negativere Handelsbilanz in diesem Bereich vorweisen als die Bundesrepublik Deutschland ... Was die Amerikaner wollen, ist, dass sie ihre wirtschaftlichen Interessen durchsetzen, übrigens mit unlauteren Mitteln. Ich halte exterritoriale Sanktionen für inakzeptabel. Der zweite Grund ist: Sie wollen die Bundesrepublik von einem vernünftigen Verhältnis mit Russland abzuhalten. Ein starkes Europa ist ohne die Einbeziehung Russlands nicht möglich. Wir sollten eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland weiter ausbauen, die auch ein friedliches Zusammenleben auf ein solides Fundament stellt." 

Nun haben sich aber in den letzten Monaten die Fronten verhärtet. Was kann man der Bundesregierung raten? Ernst sagt: "Mehr Souveränität. Und zwar eigene, unabhängig von den Blöcken. Wir haben die Amerikaner, wir haben die Chinesen, und wir haben uns selber als  Europa. Wir müssen als Europäer unabhängiger werden und unabhängiger handeln."

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