Russland
Russland stuft zwei deutsche NGOs und Grünen-nahe Denkfabrik "Liberale Moderne" als unerwünscht ein
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die Tätigkeit von drei deutschen Nichtregierungsorganisationen auf dem Staatsgebiet Russlands für unerwünscht erklärt. Laut dem Pressedienst der Behörde erfolge der Beschluss auf der Grundlage der Ergebnisse einer internen Überprüfung.
Betroffen sind das "Zentrum Liberale Moderne", der Verein "Deutsch-Russischer Austausch" sowie das "Forum Russischsprachiger Europäer", die alle in Berlin ansässig sind. Zumindest über die Grünen-nahe Denkfabrik "Zentrum Liberale Moderne" ist auf der Basis mehrerer Leaks bekannt, dass diese im Rahmen der Integrity Initiative mit dem britischen Geheimdienst zusammengearbeitet hat. Der Pressemitteilung zufolge stellte die Generalstaatsanwaltschaft fest, dass die Tätigkeit dieser Vereine eine Gefahr für die Verfassungsordnung und die Sicherheit Russlands darstellt.
Das russische Justizministerium sei über die Entscheidung informiert und damit beauftragt worden, die betroffenen NGOs auf die entsprechende Liste der unerwünschten Organisationen zu setzen und die Angaben zu veröffentlichen, hieß es in der Erklärung ferner.
Der Schritt stieß auf heftige Kritik vonseiten der Bundesregierung. Außenminister Heiko Maas verurteilte den Beschluss als einen "herben Rückschlag für unsere Bemühungen, ein besseres Verhältnis zu Russland zu erreichen" und bezeichnete ihn als "befremdlich und inakzeptabel". Er sprach von einem "Betätigungsverbot", das mit der Tätigkeit der betroffenen NGOs nicht gerechtfertigt oder begründet werden könne. Maas forderte Moskau auf, die Entscheidung "rückgängig zu machen und den freien Austausch der Zivilgesellschaft zu fördern".
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